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Politik und Recht

Politik und Recht | Aktuelle Pressemitteilungen

Agenda 2011-2012: Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land.
Warum vernetzt zu denken so schwierig ist und wie es dennoch gelingt
Agenda News: 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen
Stefan Kühn, Chef des Finanzdienstleistungs- und Beteiligungsunternehmen AUTARK-Gruppe, fordert nach der Bundestagwahl einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen und eine planbare politische Agenda.
Die heiße Phase des Wahlkampfs ist im vollen Gange, denn am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Wie beeinflussen Werbegeschenke die Wahlentscheidung der Deutschen?
Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen, Vorstand der Prinz von Preussen Grundbesitz AG: Statt Wahlkampfversprechen und kurzgedachten Regularien lieber wirksame Anreize für den Wohnungsmarkt schaffen
Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist von Unübersichtlichkeit geprägt. Fachanwälte können dabei helfen komplexe Gesetze zu verstehen und Konflikte geregelt zu lösen.
Jede Nichtwähler Stimme sollte im Bundestag vertreten sein.
Das eigene Ableben ist für viele ein Thema, mit dem man sich ungern beschäftigen möchte. Einen Vorsorgevertrag für die eigene Bestattung frühzeitig abzuschließen hat allerdings einige Vorteile.
Agenda 2011-2012: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen.
Umfragen zur Bundestagswahl weichen unerwartet stark in ihren Ergebnissen voneinander ab - bleiben aber scheinbar unbeeinflusst von aktuellen Ereignissen!
Über das interaktive Online-Portal können sich Bürger ein Bild davon machen, was die stärksten Parteien in der nächsten Legislaturperiode für weniger Bahnlärm tun wollen.
Agenda 2011-2012: Die Zivilgesellschaft und deren finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Institutionen erkennen die gewaltigen Veränderungen, in die sie geraten sind, "noch" nicht an.

BGH kippt Bankgebühren!

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt.
Die Bundesregierung hat das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verabschiedet. Dieses greift bereits seit 2017 und legt bis 2020 weitere Vorschriften fest.
Karlheinz Grabmann im Wahlkreis 183 Frankfurt II ist verantwortlich für diese Meldung. Die Klarheit bekommen wir am 24.09.2017.

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