FRK: Vodafones Netzöffnung für Telefonica verschärft Wettbewerbsverzerrung im Falle der Unitymedia-Übernahme

Programmanbieter benachteiligt

BildNeben der Wettbewerbsverzerrung durch Nichtzahlung von Transportentgelten durch ARD und ZDF werden mittelständische Netzbetreiber und City Carrier bei der Versorgung der Wohnungswirtschaft an die Wand und aus dem Markt gedrückt – auch die unabhängigen Programmanbieter stark benachteiligt

Lauchhammer, 9. Mai 2019 – Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation – FRK lehnt die der EU-Kommission durch Vodafone für die Genehmigung der Übernahme der Kabelnetze von Unitymedia kürzlich vorgeschlagenen Maßnahmen als billiges Ablenkungsmanöver u.a. von der Gebühren-Kumpanei mit den öffentlich – rechtlichen Fernsehanstalten ab, da diese „Netzöffnung für Open Access“ die eigentlichen wettbewerbsrechtlichen Probleme durch den Zusammenschluss nicht lösen, sondern weiter verschärfen werden.
„Der jetzt angekündigte Exklusivdeal der zwei Oligopolunternehmen Vodafone und Telefonica zu Lasten des dritten Oligopolisten Telekom wird nicht zu mehr, sondern zu noch weniger Wettbewerb führen. Denn dies bedeutet nicht nur eine Kampfansage an die Telekom, sondern auch eine solche gegen den gesamten Mittelstand. Vodafone/Unitymedia wird die kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber, City-Carrier und mittelständischen Programmanbieter an die Wand drücken und aus dem Markt drängen“, lautet die massive Kritik des FRK Vorsitzenden Heinz-Peter Labonte.
Neben der Verzerrung des Wettbewerbs durch die einseitig von ARD und ZDF entrichteten Einspeisegebühren an die Oligopolisten sieht Labonte besonders starke Nachteile bei den bisher von Vodafone und Unitymedia in ihren Kabelinfrastrukturen erbrachten Vorleistungsdiensten für die mittelständischen Netzbetreiber zur Versorgung der Wohnungswirtschaft. Hier erwartet er durch Anpassungen an das überhöhte Preisniveau der Vodafone deutliche Erhöhungen gegenüber dem bisher günstigeren Preisgefüge der Unitymedia zulasten des Wettbewerbs. „Der neue Kabelmonopolist wird sich die Abhängigkeit von seinen Kabelinfrastrukturen bei der Lieferung seiner TK-Vordienstleistungen von den mittelständischen Marktteilnehmern und letztlich der Wohnungswirtschaft teuer bezahlen lassen“
Der FRK teilt auch die massive Kritik des BREKO Glasfaserverbandes, der die vorgeschlagenen Maßnahmen als Nebelkerze bezeichnet. Der Deal zwischen Vodafone und Telefonica hat für Labonte durch seine Exklusivität rein gar nichts mit der immer wieder geforderten Öffnung der Kabelnetze für alle interessierten Mitbewerber zu tun. Zumal dem Vernehmen nach Telefonica seinen eignen Kunden über die Kabelinfrastrukturen nur bis zu 300 Mbit/s schnelle Internetzugänge anbieten darf, während Vodafone für seine Kunden schon 1 Gbit/s Anschlüsse ausbaut. „Echter Open Access sieht anders aus und hat mit den Vodafone-Maßnahmen rein gar nichts zu tun“, so Labonte.
Abschließend kündigte Labonte an, dass der FRK seine ablehnende Haltung zur geplanten Übernahme in seiner nächsten Stellungnahme bis zum 15. Mai gegenüber der EU-Kommission noch einmal verdeutlichen wird.

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Unser seit nunmehr 17 Jahren veranstalteter Kabelkongress, der zum Medien- und Kabelkongress fortentwickelt wurde und der jährlich einmal in Leipzig als Heerschau die mittelständischen Entwicklungen und Potenziale in diesem Markt aus- und vorstellt, trägt Jahr für Jahr erfolgreich dazu bei.

2014 ist das Jahr des Umbruchs auf neue Endgeräte, neue Dienste, neue Infrastrukturen und das auch für die Kunden feststellbare Zusammenwachsen der Medien. Auch Programmangebote ändern und differenzieren sich weiter. SmartTV, HbbTV und Video on demand, Multi- und Second Screen sind nur einige der zukünftigen Entwicklungschancen, mit denen sich auch der Kunde zunehmend konfrontiert sieht. Ein völlig neues Dienstleistungsfeld für die Infrastrukturbetreiber und Mittelständler.

Die Aufgabe der Kabelnetzbetreiber und der lokalen Programmanbieter, die über die Kooperation mit der Sächsischen Landesmedienanstalt und ihrer Fernsehmesse in das Kongressgeschehen kooperativ einbezogen sind, besteht darin, die Dienstleister aus Programm, Infrastruktur und Handwerk mit den Wünschen der Kunden aus Wohnungswirtschaft und Privathaushalten besser bekannt zu machen und die neuen Möglichkeiten, Wünsche von Kunden zu erfüllen, in einem Kongress mit Workshops, Vorträgen und Ausstellungsteil vorzustellen und damit aufzuklären.

Wohnungswirtschaft, Hausbesitzer, Kommunalpolitiker, Sender, Landesmedienanstalten, Handwerk, uKNB und Finanzinstitutionen haben neben Rechts-, Finanz- und Unternehmensberatern in unserem jährlichen Medien- und Kabelkongress ein Forum, in dem sie sich weiterbilden, Kontakte pflegen und Meinungen austauschen können. Die kleinen und mittelgroßen Unternehmen aus all diesen Branchen kommen als Informationswillige, als Informierende, als Kunden und als Praktiker einmal im Jahr im CCL in Leipzig zusammen. Der FRK als Interessensverband der kleinen, mittleren und unabhängigen Kabelnetzbetreiber betätigt sich hierbei als Katalysator der Branche. Ein Spagat zwischen Mitgliedern aus Großunternehmen und Kleinstunternehmen entfällt folgerichtig.

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Vorsitzender des FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation
Herr Heinz-Peter Labonte Labonte
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