Dienstag, November 29, 2022
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Altersdiskriminierung der KFZ-Versicherung unzulässig?

Mit der Petition wurde eine Altersdiskriminierung der Senioren bei der KFZ-Versicherung beanstandet. Es geht hierbei um Zuschläge zu den KFZ-Prämien. Von der Bundesregierung führte das Bundesfinanzministerium (BMF) aus, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 2 AGG das Alter ein Kriterium sein kann, um gegenüber anderen gesondert behandelt zu werden. Hier ist die Grundlage gelegt, dass eine unterschiedliche Behandlung der Versicherungsnehmer nach dem Alter möglich ist. Der Petitionsausschuss hatte eine gesetzliche Regelung angeregt, mit der die KFZ-Versicherer ver-pflichtet werden, Risikobewertungen nicht mehr auf der Grundlage von eigenen Daten zu erstellen. Weiter soll die Prämiengestaltung durch gesetzliche Regelungen für die Verbraucher so dargestellt werden, dass die Versicherungsnehmer klar erkennen können, wie sich ihre Prämie im Einzelnen zusammensetzt. Die nach dem Pflichtversicherungsgesetz, § 9 Abs. 1 PflVG, zu führende...
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