7.3 C
Berlin
Freitag, Mai 7, 2021

Anwaltsbüro

Presseportal News Hier finden Sie alle Pressemeldungen News über Anwaltsbüro

Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates – auch in Düsseldorf!

1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates nach §§ 111ff BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht überwiegend fest, bedarf es über die bloße Ge-fahr des Untergangs des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates hinaus eines besonderen Verfügungsgrundes. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Düsseldorf Beschluss vom 06.01.2021 - 4 TaBVGa 6/20 Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber...

Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes einzelne dieser Arbeitsverhältnisse getrennt sondern werden zusammen betrachtet und gerechnet. EuGH, Urteil vom 17.03.2021 - C 585/19 Leitsatz der Verfasserin Für fast 10% der Erwerbstätigen ist die Frage relevant, in welchem Umfang sie in mehreren Beschäftigungsverhältnissen tätig sein dürfen und wie die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Ruhezeit zu berücksichtigen sind. Der europäische Gerichtshof hat die...

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. (BAG v. 17.12.2019, 1 ABR 25/18 - Amtliche Leitsätze) Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es unabdingbar,...

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden...

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsgespräch einzuladen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2019 - 15 Sa 949/19 (Leitsätze d. Verfasserin) Die schwerbehinderte Klägerin erwarb im Jahr 1992 in einer...

Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nimmt der Rest-Betriebsrat analog § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr (BAG vom 18.09.1982 - 7 AZR 437/80). Dies gilt zumindest für die...

Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa 52/18 (Leitsatz vom Verfasser) Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien vereinbarten u.a. eine Probezeit von 6 Monaten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist...

Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen

Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieser Erkrankung bereits 6 Wochen Entgeltfortzahlung geleistet. Die Arbeitsunfähigkeit wegen der psychischen Erkrankung dauerte nach den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes...

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die...

Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 - 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz) Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten...

Schlussformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die Verweigerung der Schlussformel schädigen will. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18- (Leitsatz der Verfasserin) Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Infrastruktur-Manager beschäftigt. Nach einer Kündigung kam es Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens...

Suchergebnisse über Pressemeldungen und News über Anwaltsbüro

Presseverteiler für Auto-News

Aktuelle Pressemeldungen

Autoankauf Ihr bundesweiter Autoankauf. Verkaufen Sie schnell und unkompliziert Ihr Auto zu einem fairen Preis

Autoankauf - Unkompliziert Auto verkaufen zum Bestpreis Autoankauf in Bonn- Auto verkaufen in Bonn zum Höchstpreis. Kostenlose Abholung in Bonn. Bei „Wir kaufen Wagen“ wird...

Ein Anruf genügt, damit die Schrottabholung Bielefeld ausrückt, um haushaltsüblichen Mischschrott kostenfrei abzuholen

Die Kunden haben außerdem die Option, der Schrottabholung Bielefeld ihren Schrott zum Kauf anzubieten Die Situation ist wohl überall im Land dieselbe: Schrott in jedem...

Quadient stellt die Cloud-basierte Kundenkommunikationsmanagement-Lösung Inspire Evolve vor und setzt damit seine SaaS-Strategie fort

Inspire Evolve ist die Zukunft der Digital-First-Kommunikation aus der Cloud. Omnichannel-Kommunikation in jeder Phase des Unternehmenswachstums flexibel und praktisch. Paris, 4. Mai 2021 Quadient (Euronext...

Der beste Reiseführer für Deutschland auf Reisefuehrer-Empfehlung.com

Wien, den 06.05.2021. Der beste Reiseführer für Deutschland zeigt Touristen auf, wo die wahren Schätze in deutschen Städten und Landschaften zu finden sind.

Evy Solutions: KI-gestützte, textbasierte Dokumentenanalyse für die vollautomatische Beleg-Erfassung und Verarbeitung

Bis zu 80 Prozent Kosten- und Zeitersparnis bei der Abwicklung von Bestellungen, Transportaufträgen, Mahnbescheiden und vielem mehr München, 6. Mai 2021 - In die Postfächer...