Arbeitsrecht

Hier finden Sie alle Pressemeldungen und News über Arbeitsrecht

Centurion Plus erhöht die Verfügbarkeit von agilem Rechtsbeistand in ganz Europa

Der On-Demand Rechtsbeistand-Anbieter Centurion Plus hat Büros in Frankfurt und Berlin eröffnet, um europäische Kunden besser zu bedienen. Centurion Plus verändert die Art und Weise, wie Dienstleistungen für Unternehmen in Deutschland und Europa erbracht werden. Die Kanzlei bietet mithilfe ihres Pools an europäisch und international ausgebildeten Anwälten einen vollständig agilen On-Demand Rechtsbeistand an. Kunden stehen Anwälte so umgehend zur Verfügung - z.B. für kurz- oder langfristige Projekte, bei Bedarf an spezifischen Fachkenntnissen oder während Personalmangels. Mit...

Das Hausrecht hat der BR!

1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne. 2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete Räume zuzuweisen. Daraus leitet sich...

Wegen “BEM” oder “Gefährdungsbeurteilung” erfolgreich vor die Einigungsstelle

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: - Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde. - Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter Benennung der erforderlichenfalls geladenen Ersatzmitglieder - Nachweis der Ladung und Tagesordnung 2. Es haben vor der Anrufung der Einigungsstelle...

Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei 2020 ausgezeichnet

In seiner aktuellen Ausgabe aus Mai zeichnete das Fachmagazin WirtschaftsWoche des Handelsblatt-Verlags die Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei im Rechtsgebiet "Arbeitsrecht" aus. Außerdem listet die WiWo, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Andreas Bietmann, unter den renommiertesten Anwälten für Arbeitsrecht auf. Im Praxisteam Arbeitsrecht der mittelständischen Sozietät Bietmann sind 12 Fachanwälte für Arbeitsrecht tätig. Mit diesen Auszeichnungen erreicht die Sozietät Bietmann eine Spitzen-Positionierung in Deutschland innerhalb des umkämpften Feldes der Arbeitsrechtsberatung. Sozietät Bietmann...

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. (BAG v. 17.12.2019, 1 ABR 25/18 - Amtliche Leitsätze) Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es unabdingbar,...

Ratgeber Arbeitsrecht in Karlsruhe / Baden-Baden

Stichwort "Entgeltfortzahlung" im Arbeitsrecht: Anwalt in Karlsruhe zu Entscheidung des BAG KARLRUHE / BADEN-BADEN. Sechs Wochen krank und gleich die nächste Krankschreibung - wer nach dem ersten unmittelbar einen weiteren Krankenschein vorlegt, hat nach geltendem Arbeitsrecht keinen Anspruch auf weitere sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Rechtsanwalt Matthias Bieringer, der eine Kanzlei für Arbeitsrecht in der Region Karlsruhe und Baden-Baden führt, verweist dazu auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG - 5 AZR 505/18): "Der...

Inhouse-Schulungen zum NPersVG für den Personalrat in Niedersachsen / Der Dozent kommt in die Dienststelle

Die Praktiker-Seminare GbR führt in Niedersachsen Inhouse- Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird praxisnah das NPersVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht.

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden...

Arbeitsrecht in Mannheim: Betriebsrat in Corona Zeiten

Wie arbeiten Betriebsräte in der Corona-Krise? Anwalt für Arbeitsrecht in Mannheim informiert MANNHEIM. Auch wenn die Arbeitswelt in erheblichen Maßen durch die Corona Krise durcheinandergewirbelt wird, bleiben aus Sicht des Arbeitsrechts Institutionen wie Arbeitnehmervertretungen durch Betriebsräte weiterhin bestehen. "Die Betriebsräte müssen sich derzeit ebenfalls auf Änderungen einstellen. Allerdings darf die Arbeit der Betriebsräte nicht einfach mit Verweis auf die Corona Krise außer Kraft gesetzt werden. Von Seiten des Bundesarbeitsministeriums gilt die Aufforderung, pragmatische Lösungen für...

Inhouse-Seminare und Schulungen zu den Rechten und Pflichten des PERSONALRATS im Zusammenhang mit CORONA

Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse-Seminare (in der jeweiligen Dienststelle vor Ort) für Personalräte durch. Bei allen Seminaren wird die Corona-Problematik ausführlich berücksichtigt.

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsgespräch einzuladen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2019 - 15 Sa 949/19 (Leitsätze d. Verfasserin) Die schwerbehinderte Klägerin erwarb im Jahr 1992 in einer...

Umgang mit Planer- und Arbeitsverträgen in Zeiten der Corona-Pandemie

Kombi-online-Seminar zum Architekten-, Ingenieur- und Arbeitsrecht Das Online-Live-Seminar der Akademie der Ingenieure trägt während der aktuellen Corona-Pandemie dazu bei, die derzeitige Rechtslage zu erläutern und Unsicherheiten zu beseitigen. Ein Fachanwalt aus dem Bau- und Architektenrecht sowie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zeigen am 16.04.2020 in einem exklusiven Online-Live-Seminar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Teilnehmer am Seminar haben die Möglichkeit über eine Chat-Funktion Fragen an die Experten zu stellen! Im Themenblock "Architekten- und Ingenieurrecht" wird erörtert, ob Auftraggebern gegenüber Auftragnehmern...

Breites Informations- und Hilfsangebot der ARAG rund um Corona

Anwaltliche Beratung für alle Bürger - ARAG Konzern übernimmt die Kosten Die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen bei vielen Menschen für erhebliche Verunsicherung. Der Rechtsschutzversicherer ARAG SE meldet einen spürbar steigenden Bedarf an juristischen Hilfestellungen und Unterstützungen in den vergangenen zwei Wochen. Im Zentrum stehen arbeitsrechtliche Themen. Auch Fragen zu anstehenden oder geplanten Reisen sowie die juristischen Konsequenzen von angeordneten Quarantänen beschäftigen die Menschen. Mit Blick auf diese Entwicklungen bietet das Düsseldorfer Familienunternehmen rechtliche...

Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nimmt der Rest-Betriebsrat analog § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr (BAG vom 18.09.1982 - 7 AZR 437/80). Dies gilt zumindest für die...

Coronavirus – Plötzlich Hartz IV?

Gesundheit(at)service-rakienert.de Kündigung erhalten und plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen? Probleme mit dem Jobcenter? Recht auf Notbevorratung? Sanktionen oder Erstattungsbescheide erhalten? Schreiben vom Inkassodienst der Agentur für Arbeit erhalten? Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber können neben den arbeitsrechtlichen Streitigkeiten leider auch neue mit dem Jobcenter hinzukommen. Leistungen werden falsch berechnet oder überhaupt nicht gezahlt. Wir helfen Ihnen bei Problemen mit dem Arbeitgeber und dem Jobcenter! Gerade in diesem Rechtsgebiet ist die Fülle von Rechtsprechungen kaum noch...

Coronavirus stellt die Arbeitswelt auf den Kopf

ARAG Experten informieren Arbeitnehmer über ihre Rechte in der Corona-Krise Muss ich ins Büro, wenn der Kollege hustet? Wie muss mich mein Arbeitgeber vor dem Coronavirus schützen? Was ist, wenn ich nicht ins Büro komme, weil Bus und Bahn nicht mehr fahren? Muss ich meinem Chef meine Handynummer geben, wenn er mich ins Home-Office schickt? Darf ich mich weigern, zu Hause zu arbeiten? Muss ich Überstunden wegen der Corona-Krise machen? Wer zahlt meinen Lohn, wenn...

Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa 52/18 (Leitsatz vom Verfasser) Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien vereinbarten u.a. eine Probezeit von 6 Monaten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der Chef dies später im Arbeitszeugnis erwähnt. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Köln entschieden. Worum ging es bei Gericht? Einer Kellnerin, die in einem Gasthaus in der Kölner Innenstadt arbeitete,...

Inhouse-Seminare bzw. Schulungen zum HPVG für den Personalrat in Hessen / Der Dozent kommt in die Dienststelle

In Hessen führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse- Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht.

Seminare für den Personalrat – bundesweite Seminare in der Behörde (BPersVG und alle Länder-PersVG bzw. LPVG)

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah.

Seminare / Schulungen zum NPersVG für den Personalrat in Niedersachsen / Der Dozent kommt in die Dienststelle

Die Praktiker-Seminare GbR führt in Niedersachsen kostengünstige Inhouse-Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird das NPersVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht.

Schulungen für Mitglieder von Personalvertretungsorganen (Personalrat, Betriebsrat, JAV, SBV)

Wir führen bundesweit praxisnahe Seminare in Ihrem Betrieb bzw. in Ihrer Dienstelle (in allen deutschen Behörden, auch im Jobcenter) durch. Unser Dozent kommt zu Ihnen - deutschlandweit.

Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen

Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieser Erkrankung bereits 6 Wochen Entgeltfortzahlung geleistet. Die Arbeitsunfähigkeit wegen der psychischen Erkrankung dauerte nach den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes...

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Arbeitsrecht

Entschädigung für Diskriminierung bei der Stellensuche? Wer sich nur deshalb auf eine Stelle bewirbt, um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu kassieren, hat keinen Anspruch auf Zahlungen. Die Ablehnung eines ungeeigneten Bewerbers, dessen Bewerbungsschreiben obendrein inhaltliche Mängel hat, ist keine Diskriminierung. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein Rentner hatte sich auf eine Stelle als Ausbilder/Anleiter für den Bereich Küche/Hauswirtschaft/Nähen beworben. Voraussetzung war...

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die...

Bundesweite Inhouse-Seminare und Schulungen für den Personalrat im Jobcenter (BPersVG i.V.m. SGB II)

Die Grundlagen-Seminare dauern 3 Tage und orientieren sich inhaltlich an BPersVG-Seminare. Zusätzlich wird auf das SGB II eingegangen und auf die besondere Situation des Personalrats im Jobcenter.

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