Arbeitsrecht

1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung über eine geplante Betriebsänderung nach §§ 111 ff BetrVG kommt grundsätzlich in Betracht. 2. Steht das Bestehen des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates nach §§ 111ff BetrVG im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht überwiegend fest, bedarf es über die bloße Ge-fahr des Untergangs des Beteiligungsrechtes des Betriebsrates hinaus eines besonderen Verfügungsgrundes. (Leitsätze der Verfasserin) LAG Düsseldorf Beschluss vom 06.01.2021 - 4 TaBVGa 6/20 Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber...

Personalwesen + Compliance: Was ist zu beachten?

Anwalt in Stuttgart ordnet aktuelle Entscheidung im Arbeitsrecht ein STUTTGART. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall eines Offenbacher Feuerwehrmanns ein Urteil im Arbeitsrecht mit eventuell weitreichenden Folgen gefällt. Der Feuerwehrmitarbeiter klagt vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darauf, dass sein Arbeitgeber seine Rufbereitschaft als Arbeitszeit anerkennt. Die Verwaltungsrichter legten dem EuGH die Frage vor, wie Bereitschaftsdienste entsprechend der europäischen Richtlinie 2003/88 auszulegen sind. "Die Entscheidung kann sich in sämtlichen Branchen mit Bereitschaftsdiensten auswirken", ordnet Matthias...

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes einzelne dieser Arbeitsverhältnisse getrennt sondern werden zusammen betrachtet und gerechnet. EuGH, Urteil vom 17.03.2021 - C 585/19 Leitsatz der Verfasserin Für fast 10% der Erwerbstätigen ist die Frage relevant, in welchem Umfang sie in mehreren Beschäftigungsverhältnissen tätig sein dürfen und wie die arbeitsrechtlichen Vorgaben zur Ruhezeit zu berücksichtigen sind. Der europäische Gerichtshof hat die...

Haben Sie eine Kündigung erhalten? CoronaVirus - Kündigung erhalten? Wir beraten und vertreten Sie bundesweit! Wir beraten Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben. Der Arbeitgeber kann u.a. wegen der Betriebsstilllegung oder aus anderen Gründen zu einer Kündigung seiner Arbeitnehmer gezwungen sein, aber auch aus anderen Gründen. Dabei ist nicht jede Kündigung eines Klein- oder Großbetriebes rechtmäßig. Zu bedenken sind beispielsweise auch eine Sozialauswahl, eine mögliche andere Beschäftigungsmöglichkeit in dem Betrieb, Homeoffice, Kurzarbeitergeld u.s.w. Sollten Sie eine Kündigung erhalten haben, können...

Liebe Arbeitnehmer, wurde Ihnen gekündigt aufgrund der Pandemie und Ihr Arbeitgeber begründete dies mit "Corona"? Dann sollten Sie sich schleunigst in unserem Verein anmelden und als Mitglied von der kostenfreien Rechtsberatung im Arbeitsrecht profitieren. 1. Corona als Kündigungsgrund Selbstverständlich ist Corona kein Kündigungsgrund. Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz sind "betriebsbedingte", "personenbedingte" oder "verhaltensbedingte" Gründe, soweit Sie Kündigungsschutz haben. Leider erlebe auch ich, seit Beginn dieser Pandemie, dass der Arbeitgeber mit diesem Grund allzu leicht umgeht. Seit...

ARAG Experten informieren über das Thema Abmahnung Wer vom Chef eine Abmahnung bekommt, der weiß: Jetzt wird es ernst. Denn die Abmahnung ist zwar selbst noch keine Kündigung, soll aber in der Regel den Weg dafür bereiten. Deshalb ist es gut zu wissen, was der Arbeitgeber beachten muss und wie die Rechte des Arbeitnehmers aussehen, wenn die Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen wurde. ARAG Experte Tobias Klingelhöfer beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema. Was ist eine...

Berlin, 14. September 2020 - Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Kosten von Bund und Ländern getragen werden. Das hat eine Umfrage der Arbeitsrechtskanzlei Chevalier unter 225 Pflegekräften im August 2020 ergeben. Die Rechtsexperten...

Der On-Demand Rechtsbeistand-Anbieter Centurion Plus hat Büros in Frankfurt und Berlin eröffnet, um europäische Kunden besser zu bedienen. Centurion Plus verändert die Art und Weise, wie Dienstleistungen für Unternehmen in Deutschland und Europa erbracht werden. Die Kanzlei bietet mithilfe ihres Pools an europäisch und international ausgebildeten Anwälten einen vollständig agilen On-Demand Rechtsbeistand an. Kunden stehen Anwälte so umgehend zur Verfügung - z.B. für kurz- oder langfristige Projekte, bei Bedarf an spezifischen Fachkenntnissen oder während Personalmangels. Mit...

1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne. 2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete Räume zuzuweisen. Daraus leitet sich...

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: - Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde. - Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter Benennung der erforderlichenfalls geladenen Ersatzmitglieder - Nachweis der Ladung und Tagesordnung 2. Es haben vor der Anrufung der Einigungsstelle...

In seiner aktuellen Ausgabe aus Mai zeichnete das Fachmagazin WirtschaftsWoche des Handelsblatt-Verlags die Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei im Rechtsgebiet "Arbeitsrecht" aus. Außerdem listet die WiWo, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Andreas Bietmann, unter den renommiertesten Anwälten für Arbeitsrecht auf. Im Praxisteam Arbeitsrecht der mittelständischen Sozietät Bietmann sind 12 Fachanwälte für Arbeitsrecht tätig. Mit diesen Auszeichnungen erreicht die Sozietät Bietmann eine Spitzen-Positionierung in Deutschland innerhalb des umkämpften Feldes der Arbeitsrechtsberatung. Sozietät Bietmann...

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. (BAG v. 17.12.2019, 1 ABR 25/18 - Amtliche Leitsätze) Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es unabdingbar,...

Stichwort "Entgeltfortzahlung" im Arbeitsrecht: Anwalt in Karlsruhe zu Entscheidung des BAG KARLRUHE / BADEN-BADEN. Sechs Wochen krank und gleich die nächste Krankschreibung - wer nach dem ersten unmittelbar einen weiteren Krankenschein vorlegt, hat nach geltendem Arbeitsrecht keinen Anspruch auf weitere sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Rechtsanwalt Matthias Bieringer, der eine Kanzlei für Arbeitsrecht in der Region Karlsruhe und Baden-Baden führt, verweist dazu auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG - 5 AZR 505/18): "Der...

Die Praktiker-Seminare GbR führt in Niedersachsen Inhouse- Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird praxisnah das NPersVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht.

§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden...

Wie arbeiten Betriebsräte in der Corona-Krise? Anwalt für Arbeitsrecht in Mannheim informiert MANNHEIM. Auch wenn die Arbeitswelt in erheblichen Maßen durch die Corona Krise durcheinandergewirbelt wird, bleiben aus Sicht des Arbeitsrechts Institutionen wie Arbeitnehmervertretungen durch Betriebsräte weiterhin bestehen. "Die Betriebsräte müssen sich derzeit ebenfalls auf Änderungen einstellen. Allerdings darf die Arbeit der Betriebsräte nicht einfach mit Verweis auf die Corona Krise außer Kraft gesetzt werden. Von Seiten des Bundesarbeitsministeriums gilt die Aufforderung, pragmatische Lösungen für...

Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse-Seminare (in der jeweiligen Dienststelle vor Ort) für Personalräte durch. Bei allen Seminaren wird die Corona-Problematik ausführlich berücksichtigt.

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsgespräch einzuladen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2019 - 15 Sa 949/19 (Leitsätze d. Verfasserin) Die schwerbehinderte Klägerin erwarb im Jahr 1992 in einer...

Kombi-online-Seminar zum Architekten-, Ingenieur- und Arbeitsrecht Das Online-Live-Seminar der Akademie der Ingenieure trägt während der aktuellen Corona-Pandemie dazu bei, die derzeitige Rechtslage zu erläutern und Unsicherheiten zu beseitigen. Ein Fachanwalt aus dem Bau- und Architektenrecht sowie ein Fachanwalt für Arbeitsrecht zeigen am 16.04.2020 in einem exklusiven Online-Live-Seminar auf, dass Handlungsbedarf besteht. Teilnehmer am Seminar haben die Möglichkeit über eine Chat-Funktion Fragen an die Experten zu stellen! Im Themenblock "Architekten- und Ingenieurrecht" wird erörtert, ob Auftraggebern gegenüber Auftragnehmern...

Anwaltliche Beratung für alle Bürger - ARAG Konzern übernimmt die Kosten Die deutlichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sorgen bei vielen Menschen für erhebliche Verunsicherung. Der Rechtsschutzversicherer ARAG SE meldet einen spürbar steigenden Bedarf an juristischen Hilfestellungen und Unterstützungen in den vergangenen zwei Wochen. Im Zentrum stehen arbeitsrechtliche Themen. Auch Fragen zu anstehenden oder geplanten Reisen sowie die juristischen Konsequenzen von angeordneten Quarantänen beschäftigen die Menschen. Mit Blick auf diese Entwicklungen bietet das Düsseldorfer Familienunternehmen rechtliche...

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nimmt der Rest-Betriebsrat analog § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr (BAG vom 18.09.1982 - 7 AZR 437/80). Dies gilt zumindest für die...

Gesundheit(at)service-rakienert.de Kündigung erhalten und plötzlich auf Sozialleistungen angewiesen? Probleme mit dem Jobcenter? Recht auf Notbevorratung? Sanktionen oder Erstattungsbescheide erhalten? Schreiben vom Inkassodienst der Agentur für Arbeit erhalten? Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber können neben den arbeitsrechtlichen Streitigkeiten leider auch neue mit dem Jobcenter hinzukommen. Leistungen werden falsch berechnet oder überhaupt nicht gezahlt. Wir helfen Ihnen bei Problemen mit dem Arbeitgeber und dem Jobcenter! Gerade in diesem Rechtsgebiet ist die Fülle von Rechtsprechungen kaum noch...

ARAG Experten informieren Arbeitnehmer über ihre Rechte in der Corona-Krise Muss ich ins Büro, wenn der Kollege hustet? Wie muss mich mein Arbeitgeber vor dem Coronavirus schützen? Was ist, wenn ich nicht ins Büro komme, weil Bus und Bahn nicht mehr fahren? Muss ich meinem Chef meine Handynummer geben, wenn er mich ins Home-Office schickt? Darf ich mich weigern, zu Hause zu arbeiten? Muss ich Überstunden wegen der Corona-Krise machen? Wer zahlt meinen Lohn, wenn...

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa 52/18 (Leitsatz vom Verfasser) Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien vereinbarten u.a. eine Probezeit von 6 Monaten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist...

Kellnerin: Arbeit im Karneval gehört ins Zeugnis Vielerorts ist in der Gastronomie zur Karnevalszeit Hochbetrieb. Dies gilt natürlich besonders in den rheinländischen Karnevalshochburgen. Wer in Köln während der närrischen Zeit als Servicekraft in der Gastronomie arbeitet, darf auch erwarten, dass der Chef dies später im Arbeitszeugnis erwähnt. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Arbeitsgericht Köln entschieden. Worum ging es bei Gericht? Einer Kellnerin, die in einem Gasthaus in der Kölner Innenstadt arbeitete,...