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Montag, April 12, 2021

Gesetze

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Im Zweifel für den Angeklagten Part 3 der – 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung

Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann?

Im Zweifel für den Angeklagten Part 3 der – 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen

Wie kann ein Betreuer als geeignet gelten, der sich schlimmer verhält, als der Mensch, der in Betreuung kam, weil er sein Leben allein nicht meistern kann? Was sind die Aufgaben eines Betreuers, soll er die Menschen Unterstützung und versuchen das sie etwas selbstständiger werden, oder sie am besten lange ans System binden, um so seinen Verdienst zu sichern? Oder welche Bewandtnis hat es, seinen Betretreuten zu sagen, dass sie weder Schulden, noch Miete zahlen...

Abmahnwellen: kleine Fische und große Haie

Datenlage der Bundesregierung zum "Abmahnmissbrauch" - von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin, zugleich Geschäftsführer der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Politisch viel diskutiert, heiß besprochen an Stammtischen sind immer wieder Fragen rund um einen vermeintlichen Abmahnmissbrauch. Politisch beliebt sind daher Initiativen, Erklärungen und Projekte den Missbrauch zu stoppen. So hatte die Bundesregierung am 15. Mai 2019 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs veröffentlicht. Durch diesen Gesetzentwurf versucht die Bundesregierung, den Abmahnmissbrauch einzudämmen. Innerhalb...

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie...

TÜV Rheinland: IT-Sicherheitsgesetz schützt kritische Infrastruktur / Kritische Infrastruktur vom Grad der Digitalisierung abhängig / Gravierende Folgen durch Cyberattacken möglich

Köln (ots) - Energie, Transport und Verkehr, Ernährung oder Gesundheit sind Beispiele für kritische Infrastrukturen (KRITIS). Dienstleistungen, die zwingend für die Versorgung der Bevölkerung benötigt werden. Zu vier Fünfteln werden sie, laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), von privaten Unternehmen erbracht. "Auch kritische Infrastrukturen erfahren eine zunehmende Digitalisierung und Vernetzung und müssen aufgrund ihrer Bedeutung ganz besonders durch moderne Cybersecurity geschützt werden", sagt Wolfgang Kiener, Leiter des Center of Excellence Advanced Threat...

StVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal zurück und erweckt...

StVO-Novelle: Bei diesen Vorwürfen hilft Geblitzt.de nun auch / Geblitzt.de erweitert sein Angebot

Berlin (ots) - Es soll sie durchaus geben: Fans der StVO-Novelle. Doch viele Autofahrer scheinen eher Gegner der seit dem 28. April 2020 gültigen StVO zu sein. Dies zeigt auch die Online-Petition des Automobilclubs Mobil in Deutschland e.V. mit über 140.000 Unterstützern. Insbesondere werden die unverhältnismäßige Erhöhung der Bußgelder sowie die eher drohenden Fahrverbote kritisiert. Sogar der Bundesverkehrsminister Scheuer, der die Änderung der Straßenverkehrsordnung selbst in Kraft gesetzt hatte, rudert verbal zurück und erweckt...

Gesetz zur Teilung der Maklerprovision: Niedrigere Kaufnebenkosten können Finanzierung erleichtern

München (ots) - - Teilung kann vor allem in fünf Bundesländern positive Impulse setzen - Splitten der Courtage kann Eigenkapitaleinsatz senken und die Finanzierung im Einzelfall erleichtern - In elf der 16 Bundesländer wird die Provision bereits meistens geteilt Die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Teilung der Maklerkosten kann vor allem in den fünf Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Hessen die Kaufnebenkosten verringern und dort positive Impulse für die Immobilienfinanzierung setzen. Zu dieser...

Aktuelle Untersuchung: Anonymität im Berliner Immobilienmarkt / Transparenzregister sorgt nicht für Transparenz

Sperrfrist: 12.05.2020 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Seit Januar 2020 ist in Deutschland das Transparenzregister auch für die Öffentlichkeit einsehbar. Für das Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Wem gehört die Stadt?" untersuchten Christoph Trautvetter und Markus Henn, ob das Register wie versprochen für mehr Transparenz am Berliner Immobilienmarkt sorgt. Die Antwort ist so eindeutig wie erschreckend: Von 111 Immobiliengesellschaften, bei denen der tatsächliche...

Die wahre Bedeutung der Kommunion – Kommunen als Modell zur spirituellen Weiterentwicklung der Gesellschaft

Tristan Nolting regt die Leser in seinem neusten Buch zum Nachdenken über die Zukunft der Menschheit an.

Südtirol öffnet Hotels ab Ende Mai und regelt Sicherheitsstandards

Bozen (ots) - Am heutigen Freitag, den 8. Mai 2020, verabschiedete der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit ein Landesgesetz zur Öffnung der Wirtschaft und des Alltags. Ab 9. Mai darf der Einzelhandel öffnen, ab 11. Mai Bars und Restaurants ebenso wie Museen sowie Friseure. Ab 25. Mai können Hotels, andere Beherbergungsbetriebe und Seilbahnen wieder öffnen. Der Gesetzesbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung Südtirols für den Tourismus. "Die Situation hat sich in...

Rael: Lieber in Freiheit sterben, als ohne Freiheit leben

GENF, 21. April 2020 - In einer am 30. März veröffentlichten Presseerklärung sagte Rael, geistiges Oberhaupt der Rael-Bewegung: „Die Regierungen, die uns unter Androhung von Strafverfolgung zwingen, zu Hause zu bleiben, verletzen das Grundrecht der Freizügigkeit der Menschen und der Ideen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert werden. Welche Rechtfertigungen sie auch haben mögen - Epidemien, Kriege, Terrorismus usw., absolut nichts rechtfertigt diese Verletzung unserer Freiheit.“ In seiner Online-Rede erinnerte Rael seine Zuhörer...

Rael: Lieber in Freiheit sterben, als ohne Freiheit leben

GENF, 21. April 2020 - In einer am 30. März veröffentlichten Presseerklärung sagte Rael, geistiges Oberhaupt der Rael-Bewegung: "Die Regierungen, die uns unter Androhung von Strafverfolgung zwingen.

Durch das neue Online-Label vom Grünen Punkt profitieren / Hersteller und Onlinehändler zeigen ihren Kunden, dass sie ihre Pflichten erfüllen und Verantwortung übernehmen möchten

Köln (ots) - Exklusiv für Hersteller und Online-Händler gibt es jetzt das "Der Grüne Punkt" Online-Label (https://www.gruener-punkt.de/de/online-label.html) . Damit zeigen Hersteller und Online-Händler ihren Kunden, dass sie ihre Verpackungen am dualen System des Grünen Punkts beteiligen, also ihre Pflicht nach dem Verpackungsgesetz (https://www.gruener-punkt.de/de/verpackungslizenzierung/verpackungsgesetz.html) (VerpackG) erfüllen und Verantwortung für ihre Verkaufsverpackungen übernehmen möchten. Mit unserem Lizenzrechner VerpackGO (http://www.verpackgo.de/) können Hersteller und Online-Händler ganz einfach online jede Verpackung am dualen System beteiligen, also "lizenzieren" - mit wenigen...

Arzneimittel in Corona-Zeiten: Apotheken können Patienten schneller und einfacher versorgen

Berlin (ots) - Die Apotheken können ihre Patienten in diesen Tagen schneller und einfacher mit wichtigen Arzneimitteln versorgen. Dafür sorgen mehrere, für die Zeit der Corona-Krise getroffenen Neuregelungen in Gesetzen, Verordnungen und vertraglichen Vereinbarungen. Bei Lieferengpässen kann die Apotheke leichter Alternativpräparate abgeben, und Patienten werden dabei vor zusätzlichen Aufzahlungen geschützt. Zudem wird der Botendienst mit dem Personal der Apotheken gestärkt. Ziel ist es, die Kontakte gerade bei Risikogruppen zu reduzieren und damit einen Beitrag...

Betriebsschließung – das Land muss zahlen / Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise

Köln (ots) - Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: "Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor." Als Beispiel führt der Jurist Fitnessstudios ebenso wie Hotels, Restaurants, Friseursalons oder Kosmetikstudios an, denen durch die angeordneten Schließungen im Zusammenhang mit der Corona Virus Pandemie immense...

Reha entlastet Akut-Kliniken: DEGEMED-Mitglieder sind dabei / Als erstes Bundesland hat Niedersachsen auf Grundlage des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes reagiert

Berlin (ots) - Gestern ist das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz des Bundes in Kraft getreten. Die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) ordnete daraufhin an, dass 22 niedersächsische Reha-Einrichtungen umgehend Patienten aus Krankenhäusern übernehmen sollen. Dadurch würden Kapazitäten von rund 2.000 Klinik-Betten für Corona-Erkrankte frei. Den Reha-Einrichtungen wird dadurch der Status eines Krankenhauses verliehen, und sie können so zur Entlastung von Akut-Kliniken in der Region beitragen. Die DEGEMED begrüßt das und appelliert an andere Bundesländer, von dieser Möglichkeit ebenfalls Gebrauch...

Ladesäulencheck 2019: Kampf um Vormachtstellung auf Kosten der Verbraucher

Preisvergleich von großen Ladesäulenbetreibern in Deutschland Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/22265 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/LichtBlick SE”Hamburg (ots) Der Ladesäulencheck von LichtBlick geht 2019 in die dritte Runde und bestätigt erneut die schwierige Situation für E-Auto-Fahrer in Deutschland: Hohe Preise, ein unwegsamer Tarifdschungel, eine noch stärkere Ausprägung lokaler Monopole. “Was früher Königreiche und Herzogtümer waren, sind heute im Bereich Mobilität die Ladesäulenbetreiber. Sie...

Sachkunde Bewachungsgewerbe – eine praxisnahe Hilfe für die Vorbereitung auf die IHK-Prüfung

Guido Bastian stellt Lernenden in "Sachkunde Bewachungsgewerbe" eine kleine Hilfestellung für ihre Prüfungsvorbereitung bereit.

Sachkunde Bewachungsgewerbe – Übungsbuch mit den wichtigsten Gesetzestexten und über 500 Fragen und Antworten

Guido Bastian will mit "Sachkunde Bewachungsgewerbe" einen schwierigen Teil der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO einfacher machen.

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Efecte ernennt neuen Chief Product Officer (CPO)

Efecte, Anbieter für Cloud-basierendes Service Management, ernennt Santeri Jussila zum Chief Product Officer (CPO). Der erfahrene Manager kommt direkt von Nokia und ist...

Porsche 911 Syberia RS: Egal ob Kiesgrube oder Vernissage

Der 911 Syberia RS bietet immer das perfekte "Outfit". Der Literaturklassiker Dr. Jekyll and Mr. Hyde beschreibt den Porsche-Umbau 911 Syberia RS von Kai Burkhard...

Nutzen Sie ua-Domains, um den ukrainischen Markt anzusprechen

Auf der Seite 1 von Yandex.ua und Google.com.ua fast nur ua-Domains Die ua-Domains sind die Domains der Ukraine. Es ist die Registrierung unter der...

Kfz Gutachter Bergedorf, Harburg Notdienst Soforthilfe hat sich zur absoluten Nummer 1 entwickelt

Hamburg (ots) Einmal nicht acht gegeben und im Nu ist es passiert: ein Autounfall mit Blech- oder gar Personenschaden. In solch einem außergewöhnlichen Stressmoment schaffen...

Einladung zur Pressekonferenz mit Weltneuheit: Erstes Hochdurchsatzlabor verknüpft breitflächig Gurgel-PCR Tests mit schnellem Variantennachweis.

- M20 ist der weltweit erste COVID-19-Test, der 20 Virusmutanten innerhalb von 24 Stunden in einer Probe identifiziert - Stölting-Tochterfirma H.i. Competence kooperiert mit...