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Mittwoch, April 21, 2021

Jus Kanzlei

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LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte auch nicht offen gelassen werden, um den Bestellvorgang abzuschließen. Auch bei der Registrierung auf der Website des Beklagten wird die Angabe über...

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung. Sachverhalt Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform (europäische Streitschlichtungs-Plattform für Streitschlichtungen im Online-Handel; eine Verlinkung zu dieser Plattform ist für...

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Aktuelle Pressemeldungen

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Alle Recycling, das in Deutschland und den weltweiten Industrieländern einen ebenso unverzichtbaren wie umsatzstarken Wirtschaftszweig darstellt, beginnt mit dem Sammeln entsorgter Rohstoffe. Wenn es...

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Es ist nie zu spät für die große Liebe: Jede Beziehungskrise ist eine Chance - und das Single sein kein Schicksal! Psychologische Beratung & Coaching mit...

Rugged Mobile Tablets heben Effizienz der Transport- und Logistikbranche auf ein neues Level

Die Digitalisierung schreitet immer schneller voran - auch in der Logistikbranche. Dabei bringt die wachsende Komplexität Betriebe dazu, nach mobilen Optionen zu suchen: robuste Tablet-PCs.

Die Masken-Affäre nimmt nun auch als Song musikalische Fahrt auf

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Der Traum vom eigenen Ferienhaus: Der Trend geht zum Tiny House

Viel Urlaubsglück auf wenigen Quadratmetern Für viele ist ein eigenes Ferienhaus ein lang gehegter Wunsch: Nicht wenige träumen sich in ein Chalet in Süddeutschland, ein...