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Donnerstag, Mai 13, 2021

Klage

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Premiummineralwasser in Bioqualität – Volvic kann aktuellen Urteilsspruch nicht nachvollziehen

Frankfurt, 29.04.2021 - Heute hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden, dass Volvic sich in Zukunft nicht mehr als Premium-Mineralwasser in Bioqualität bezeichnen darf. Die Urteilsbegründung hierzu steht noch aus. Unabhängig von der ausstehenden Begründung können wir den Urteilsspruch grundsätzlich nicht nachvollziehen. Zum einen erfüllt Volvic alle Qualitätsstandards des Bio-Siegels des renommierten Instituts SGS Fresenius, die weit über die gesetzlichen Anforderungen an natürliches Mineralwasser hinausgehen. Zum anderen engagieren wir uns seit über 15 Jahren aktiv für...

Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: OLG Frankfurt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius

Neumarkt/Frankfurt, 29.04.2021 - Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute in einem Urteil entschieden, der Klage von Neumarkter Lammsbräu gegen die deutschen Tochtergesellschaften der internationalen Großkonzerne Danone und SGS (SGS Institut Fresenius) in den aus Sicht von Lammsbräu wichtigsten Punkten zu folgen. Der Bio-Pionier Lammsbräu hatte im Interesse der Verbraucher und stellvertretend für alle, denen die konsequente Einhaltung der bewährten Bio-Prinzipien auch beim Wasser wichtig ist, Klage gegen die Großkonzerne eingereicht. Die wichtigsten Punkte des heutigen...

Abgasskandal: Fragwürdige Abwehrstrategie des Daimler-Konzerns

Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto öfter gewinnen vor Gericht die Kund*innen, die sich vom Hersteller getäuscht sehen. Wer einen Mercedes-Benz mit unzulässiger Abschalteinrichtung besitzt und eine Klage gegen den Autobauer Daimler vorbereitet,...

Wenn das Geld für eine Klage fehlt

ARAG Experten über finanzielle Unterstützung bei einer Klage vor Gericht Ob im Arbeitsleben, beim Reisen oder beim Online-Shoppen - die Zahl der Rechtsstreitigkeiten ist durch die Corona-Pandemie enorm gestiegen. Alle Lebensbereiche sind betroffen. Gut für diejenigen, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. Die kann sich allerdings nicht jeder leisten. Doch auch, wer kein oder nur ein geringes Einkommen hat, kann sich von einem Anwalt beraten und in einem Prozess vertreten lassen. Die ARAG Exrten wissen, wie...

Vermieter stellt Rentnerin auf der Straße bloß und droht mit einer unbegründeten Kündigung

Es gibt immer wieder Mieter / Vermieter Schwierigkeiten und meist sind es Bagatellen, die dann vor den Deutschen Gerichten ausgetragen werden. Durch unsere aktuelle Situation des Covid 19 sieht es inzwischen etwas anders aus, bisher hatte der Vermieter z.B. das Anrecht auf 2 Zutritte im Jahr zu seinen Mietobjekten, die ihm auch nicht verwehrt werden durften. Natürlich müssen hierfür Termine vereinbart werden und der Vermieter kann nicht einfach vor der Tür stehen und sagen „jetzt...

start up attackiert rechtswidrige IHK-Bescheide

Versagen von IHK"n und Rechtsaufsichten schaffen Marktumfeld für legal-tech-Anbieter+++ Anhaltende rechtswidrige Vermögensbildung macht IHK-Bescheide weiter angreifbar+++Kostenvorteil für bffk-Mitglieder Ab sofort können Unternehmen gegen rechtswidrige IHK-Bescheide über das Portal ihk-einspruch.de vorgehen und die Erstattung überzahlter Beiträge erreichen. Und die Erfolgsaussichten sind sehr gut! IHK-Einspruch ist ein Geschäftsbereich der Kontor-DUS GmbH in Erkrath bei Düsseldorf. Dank einer Kooperation mit dem Verband bffk und dem Investor Wolf Peter Korth, ITC-Logistic GmbH in Koblenz, ist ein hochkomplexes Portal entstanden, das...

Behinderung als Erwachsener aufgrund von Gendefekt – kein Anspruch auf Kindergeld

München/Berlin (DAV). Tritt bei einem Erwachsenen eine Behinderung erst nach Vollendung des 25. Lebensjahrs auf, gibt es keinen Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch dann, wenn die Behinderung auf einem angeborenen Gendefekt beruht. Die 1968 geborene Frau leidet an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann-Steinert. Die erblich bedingte Krankheit führt zu einer langsam fortschreitenden Abnahme der Muskelkraft. Es tritt Muskelsteifigkeit auf, etwa beim festen Zupacken. Unter ersten Symptomen litt die Frau bereits...

Jetzt reicht es: WaldResort-Gründer klagt gegen Corona-Vorschriften

Gesundheit geht vor, das steht außer Frage. Doch die Prioritätensetzung bei der Lockerung der Corona-Vorschriften ist für Unternehmer und WaldResort-Gründer Jürgen Dawo nicht mehr nachvollziehbar. Hygienevorschriften lassen sich in seinem Betrieb mindestens genauso gut umsetzen, wie in Handelsgeschäften. Wenn nicht besser. Deshalb hat er sich entschieden gerichtlich gegen die Schließung seines touristischen Betriebes vorzugehen.

Dieselskandal weitet sich aus: VW-Motor EA288 betroffen

Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Diesel-Motor EA288 besitzt eine illegale Abschalteinrichtung. Der Wert betroffener Fahrzeuge sinkt drastisch, Zulassungsentzug und Fahrverbote drohen. "EA288-Fahrzeug-Eigentümer sollten daher vor Gericht den Kaufpreis zurückfordern", sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Andreas Lutz. "Unsere Erfahrungen zeigen: Die Chancen, den Prozess zu gewinnen, sind sehr gut." Wer annahm, dass es schlimmer nicht kommen könne, sieht sich getäuscht. Interne...

Urteil im Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für...

Bahnbrechendes Urteil im VW Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto – (Bild ausschließlich zur redaktionellen Nutzung) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB/Oliver Boehmer (Fotolia.de)” Kassel / Trier (ots) Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben,...

Arbeitszeitaufstockung und Befristung

Oftmals kommt es vor, dass in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter eine befristete Arbeitszeitaufstockung erhalten.

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NEU: Ein Virtuelles Sommerfest vom Balkon aus? Oder vom Wohnzimmer? Es findet auf jeden Fall statt!

Ein Virtuelles Sommerfest vom Balkon aus? Oder vom Wohnzimmer? Es findet auf jeden Fall statt! Ein Highlight für alle Mitarbeiter ist das einmalige Sommerfest mit den Kollegen, Kunden und Partnern. Wir kümmern uns darum, dass es dieses Jahr nicht nochmal ausfallen muss. Virtuell und mit sommerlicher Stimmung dank unserer sommerlichen Eventbox, ganz sicher von zu Hause aus. Bei unserem neuen VIRTUELLEN SOMMERFEST!