Landgericht Dortmund bestätigt Rechtsauffassung des Verlags - Internetangebot der Stadt Dortmund verstößt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes - Urteil hat Signalwirkung für alle Kommunen
Hamburg, den 29.11.2019
Das Anfang November gefällte Urteil des Landgerichts Dortmund (AZ 3 O 262/17) hat bundesweite Signalwirkung: "Das Gericht bestätigte in seiner Urteilsbegründung, dass die Stadt Dortmund mit ihrem Internetauftritt gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen hat", sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher der beiden Berufsverbände DPV Deutscher Presse Verband und bdfj Bundesvereinigung...
Medienhaus will gerichtlich klären lassen, wie weit kommunale Berichterstattung gehen darf
Klage des Medienhauses Lensing gegen die Stadt Dortmund geht weiter
Internetauftritt verletzt nach Einschätzung des Verlags das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Staatsferne - Aufgabe einer Kommune sei es, zu informieren, nicht zu kommentieren oder zu berichten
Hamburg, den 18.10.2019
Kern der Auseinandersetzung ist die Internetpräsenz der Stadt Dortmund unter der Adresse www.dortmund.de Dort haben nach Auffassung des Medienhauses Lensing und dessen Anwälten die redaktionellen Inhalte...
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