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Donnerstag, Mai 13, 2021

Recht

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ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Falsche Paket-Benachrichtigung per SMS +++ Dass Trojaner per Mail verschickt werden, ist wahrscheinlich bekannt. Doch diese Schadsoftware kommt per SMS. Das Ganze nennt sich dann "Smishing" (aus SMS und Phishing). Gerade in Corona-Zeiten, in denen der Online-Handel boomt, sind Opfer leicht gefunden. In der SMS werden die Empfänger darauf hingewiesen, dass ihr Paket oder Geschenk verschickt wurde und sie die Sendung per Link überprüfen und bestätigen sollen. Doch die ARAG...

Im Zweifel für den Angeklagten Zusatz Part der 5-teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen.

Bevor wir zu den Neuerungen kommen, sowie zu einem Statement seitens einer der Geschädigten, gibt es hier noch einmal die Links zu den jeweiligen Teilen und einer kurzen Zusammenfassung. Zusammenfassung Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. was...

Letzter Part der – 5 teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkung

Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich so?

Im Zweifel für den Angeklagten Part 5 der 5-teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen.

Im Zweifel für den Angeklagten Part 5 der 5-teiligen Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen. Zusammenfassung Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. was ich hier berichte, findet bundesweit sowie mehrfach statt. Menschen, die ich befragte, was...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick +++ Arbeitgeber müssen Home-Office anbieten +++ Um die Zahl der Neuinfektionen weiter zu senken, tritt heute eine neue Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Kraft: Betriebe werden verpflichtet, das Arbeiten im Home-Office dort möglich zu machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Gleichzeitig können Arbeitnehmer das Angebot, zu Hause zu arbeiten, nur mit triftigem Grund ablehnen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Kontrollen durch die Arbeitsschutzbehörde angekündigt, falls es berechtigte...

Schnell starten oder lange warten? Ein Viertel der Deutschen, die einen Dienstleister benötigen, bewertet die Reaktionszeit als zu langsam

Knapp jeder Sechste wartet länger als einen Monat auf ein Angebot. Bei kleineren Arbeiten oder Reparaturen fühlt sich fast die Hälfte der Befragten als Bittsteller. Wer einen Handwerker oder anderen Dienstleister sucht, benötigt häufig zeitnahe Unterstützung. Eine aktuelle Studie von Gelbe Seiten hat ergeben, dass es einem Viertel der Suchenden zu lange dauert, bis sich ein Fachmann nach Kontaktaufnahme bei ihnen meldet. 17 Prozent warten länger als einen Monat bis zur Angebotserstellung des Dienstleisters. Doch...

Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt

Corona: Insolvenzantragspflicht weiterhin teilweise ausgesetzt Die Insolvenzantragspflicht wurde aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass ein Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfsleistungen besteht. Die zweite Corona-Welle und der erneute staatlich angeordnete Lockdown hat die Wirtschaft hart getroffen. Viele Gewerbetreibende sind durch die Schließung der Geschäfte und weiteren Folgen der Pandemie in ihrer Existenz gefährdet. Um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden, hat die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht...

Im Zweifel für den Angeklagten Part 4 – so heißt es, doch ist es wirklich so?

Im Zweifel für den Angeklagten – 5 teilige Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen. Zusammenfassung Part 1 https://www.prnews24.com/im-zweifel-fuer-den-angeklagten-part1-der-5-teiligen-story/167436/ Wie der Staat bei Unrecht wegschaut, bzw. noch wissentlich dabei hilft und unterstützt Menschen in den Ruin zu stürzen, darum geht es in dieser derzeit 5 Teiligen Story. Man soll es kaum Glauben und es ist auch kaum zu glauben, doch das. was ich hier berichte, findet bundesweit sowie mehrfach statt. Menschen die ich befragte, was sie...

Schimmel in der Mietwohnung

Für Vermieter und Mieter gibt es einen Königsweg Eine Umfrage des Kölner Meinungsforschungsinstituts "heute und morgen" belegt: 38 Prozent der Bundesbürger geben an, dass sie in den letzten fünf Jahren Schimmel in ihrer Wohnung hatten. Über die Ursachen von Schimmelpilz, insbesondere in Mietwohnungen, kommt es immer wieder zum Streit. Während Vermieter in falschem Lüften und Heizen die Ursache sehen, weisen Mieter diesen Vorwurf regelmäßig zurück und behaupten, dass bauliche Mängel für den Schimmel verantwortlich sind....

Im Zweifel für den Angeklagten Part 4 – so heißt es, doch ist es wirklich so?

5 teilige Story über unser Betreuungssystem und dessen Auswirkungen.

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++ Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ("Umweltbonus") bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit bis zu 9.000 Euro und Plug-in-Hybride mit bis zu 6.750 Euro gefördert. Die neuen Fördersummen gelten nach Angaben der ARAG Experten auch rückwirkend für Autos, die nach dem 3. Juni 2020 zugelassen wurden. +++ Keine...

Modernisierung des Patentrechts beschlossen

Modernisierung des Patentrechts beschlossen Das Patenrecht in Deutschland soll einfacher und moderner werden. Das Bundeskabinett hat das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" am 28.10. 2020 beschlossen. Der Schutz des geistigen Eigentums im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter gestärkt werden. Das Bundekabinett hat nun dazu das "Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" beschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass es Anfang 2021 in Kraft tritt, so...

IPPC LAW: Die Macht der Google-Bewertungen

Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen - Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin Das Landgericht Köln (LG Köln) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zu dem Az. 28 O 279/20 geurteilt, dass der Internetkonzern Google schnell und effizient arbeiten muss. Die Beschwerde eines mit nur einem Stern bewerteten Unternehmens war damit erfolgreich. Die Entscheidung findet sich hier: https://openjur.de/u/2272097.html Was sind Google Bewertungen? Jeder Nutzer des...

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung

BFH zu steuerpflichtigen Zinserträgen bei Übertragung eines Hausgrundstücks gegen Rentenzahlung Bei der verbilligten Übertragung eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge gegen Rentenzahlungen entsteht laut Bundesfinanzhof ein steuerpflichtiger Zinsertrag. Das Modell ist nicht unüblich: Die Kinder erhalten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt Gebäude, die Eltern im Gegenzug monatliche Rentenzahlungen. Doch Vorsicht: Bei den Eltern können so steuerpflichtige Zinserträge entstehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. So war es auch in dem Fall, den der Bundesfinanzhof...

Erasmus+: Kindergeld bei Teilnahme an Freiwilligendienst?

München/Berlin (DAV). Nimmt ein Kind an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teil, haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld, sofern es sich um ein Projekt handelt, das eine Nationale Agentur genehmigt hat. Die junge Frau beendete im Juli 2018 ihre Schulausbildung und begann zwei Monate später einen Freiwilligendienst bei der Organisation "X" in Großbritannien. Die Organisation war als Veranstalter für Erasmus+ registriert und akkreditiert, dem Programm der Europäischen Union für allgemeine...

Corona-Prämie für Pflegekräfte – nur 55 % haben Zuschuss erhalten

Berlin, 14. September 2020 - Die sogenannte Corona-Prämie als eine zusätzliche Wertschätzung für die Leistungen von Pflegekräften in der Altenpflege während der Corona-Pandemie wurde bereits im Mai 2020 für rund 28.000 Betriebe beschlossen. Doch über 55 % der Arbeitnehmer in der Pflege haben bisher noch keine Prämie erhalten, obwohl die Kosten von Bund und Ländern getragen werden. Das hat eine Umfrage der Arbeitsrechtskanzlei Chevalier unter 225 Pflegekräften im August 2020 ergeben. Die Rechtsexperten...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs +++ Dass Fahrer handelsüblicher Elektrofahrräder mit einer auf 25 Stundenkilometer begrenzten Geschwindigkeit bereits unterhalb der für Radfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration (BAK) absolut fahruntüchtig sind, ist naturwissenschaftlich nicht gesichert. Deshalb finde die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Führer eines Kfz bereits ab einer BAK von 1,1 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, auf solche Pedelecs keine Anwendung. ARAG Experten...

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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Vorsicht beim Überholen eines Pferdes +++ Das Landgericht Frankenthal hat laut ARAG Experten entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen eines Pferdes einen Zwei-Meter-Abstand einhalten müssen, auch wenn Reiter und Tiere den Radweg verbotswidrig nutzen. Zwar treffe die Halter der Pferde die Tierhalterhaftung, aber auch ein Radfahrer müsse bei einem Pferd immer mit einer unvorhergesehenen Verhaltensweise rechnen. Der Radfahrer hatte statt der erforderlichen zwei Meter nicht mal einen...

Unterhaltsanspruch der Mutter eines nichtehelichen Kinds auch gegenüber Erben?

Karlsruhe/Berlin (DAV). Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt oder Kindesunterhalt zieht die Frage nach sich: Was ist eigentlich, wenn der Unterhaltspflichtige stirbt? In welcher Höhe besteht der Unterhalt weiter? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Klar ist: Der Unterhaltsanspruch überlebt den Tod des Unterhaltsverpflichteten. Das bedeutet, dass dieser Anspruch auch gegenüber den Erben gilt. Dabei wird der Anspruch fortgeschrieben und entsprechend angepasst. Die Erben sollten ihre Haftung für den Unterhalt auf...

Quo vadis Graecus? – Eine griechische Utopie

In Hannes Kerfacks "Quo vadis Graecus?" muss Griechenland herausfinden, auf was es bei der Führung eines Landes wirklich ankommt.

Wie Unternehmen und Selbstständige Verluste minimieren und die Corona Krise für sich nutzen können

Bestseller-Ratgeber hilft Unternehmen, Selbstständigen und Führungskräften in der Corona-Krise. 21 Anwälte, Berater, Coaches, Führungskräfte, Finanzexperten und Unternehmer teilen ihr Wissen.

Risikofaktor Verbraucher – Vermeidung rechtlicher Risiken im B2C-Online-Handel

Mit "Risikofaktor Verbraucher" hat der Wirtschaftsrechtler Bernd Siegler ein Handbuch für Unternehmen geschrieben. Er widmet sich rechtlichen Risiken, die deren Handlungsfreiheit einschränken.

Dramatische Spannungen zwischen Forstwirtschaft contra Naturschutz

GRÜNE LIGA/NuKLA Sachsen klagt vor den Verwaltungsgerichten. Anzeige bei Staatsanwaltschaft.

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Kostenübernahme für Sanierung des Bootes +++ Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt das Jobcenter nur für selbstbewohntes Wohneigentum. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu, entschied laut ARAG Experten das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Deswegen habe ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für die Sanierung eines Segelbootes (Az.: L 15 AS 96/19). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen. +++ Top Angebot durch falschen Kilometerstand...

Corona: Wegfall von Mieten trifft private Kleinanleger

Massiver wirtschaftlicher Schaden befürchtet - Offener Brief an die Bundesregierung Köln, 2. April 2020 - Die neuen Regelungen zur Abwendung der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Krise ermöglichen Mietern, ihre Mietzahlungen auszusetzen, lassen aber die finanziellen Folgen vor allem für private Vermieter außer Acht. Darauf hat Frank Hillemeier, Geschäftsführer der ImmoConcept Verwaltungsgruppe mit Sitz in Köln, in einem Offenen Brief an die Bundesregierung hingewiesen. Er verweist darauf, dass es sich bei zahlreichen Vermietern von Wohnungen wie...

COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt

Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der zweiten Woche ihrer Gültigkeit zu Verwirrung. Besonders groß ist diese in der Pferdewelt. "So eine Aufregung wie in der Pferdewelt ist selbst in dieser herausfordernden Zeit einzigartig", fasst die auf Pferderecht spezialisierte Rechtsanwältin Nina Ollinger, die auch Rechtsreferentin des Pferdesportverbandes in NÖ ist, die Situation zusammen. Die ohnehin außergewöhnliche Position des...

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NoviSign Digital Signage Lösungen – staatliche Fördermittel möglich

NoviSign - Nutzung der neuen Förderung für die Digitalisierungsinvestition Denken Sie schon länger über Digitalisierung und Digital Signage nach ? Nutzen Sie jetzt staatliche Förderprogramme um...

Erfolgreiche Unternehmer setzen auf Personal Branding

Unternehmer wie Elon Musk, Steve Jobs, Wolfgang Grupp und viele andere mehr geben ihrem Unternehmen ein Gesicht Dass Personal Branding die Karriere beflügelt und...

Persönlichkeitsentwicklung in den Alltag integrieren

Erfolgscoach leitet Schritt für Schritt alltagsbegeleitend durch die Persönlichkeitsentwicklung Wie lässt sich eine Persönlichkeitsentwicklung erfolgreich gestalten? Wie kann ich den Prozess der Selbstoptimierung gut...

Erwartungen an das Oktoberfest im Jahr 2021 von Trachdition Clothing Store

Für diejenigen, die noch nie vom weltgrößten Bierfest, dem Oktoberfest, gehört haben: Es ist ein 16- bis 18-tägiges bayerisches Volksfest, das Millionen aus aller...

NEU: Ein Virtuelles Sommerfest vom Balkon aus? Oder vom Wohnzimmer? Es findet auf jeden Fall statt!

Ein Virtuelles Sommerfest vom Balkon aus? Oder vom Wohnzimmer? Es findet auf jeden Fall statt! Ein Highlight für alle Mitarbeiter ist das einmalige Sommerfest mit den Kollegen, Kunden und Partnern. Wir kümmern uns darum, dass es dieses Jahr nicht nochmal ausfallen muss. Virtuell und mit sommerlicher Stimmung dank unserer sommerlichen Eventbox, ganz sicher von zu Hause aus. Bei unserem neuen VIRTUELLEN SOMMERFEST!