Rechtsanwälte

Familienheim - BFH zur Befreiung von der Erbschaftssteuer Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH nicht die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Familienheim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst für Wohnzwecke nutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Zieht der Erbe vor Ablauf der zehn...

Erbe und Vermächtnis haben unterschiedliche Konsequenzen Das Erbrecht unterscheidet zwischen Erbe und Vermächtnis. Entsprechend eindeutig sollte ein Testament formuliert sein. Nur der Erbe wird auch Rechtsnachfolger des Erblassers. Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge. Wer seinen Nachlass anders verteilen möchte, kann dies in einem Testament verfügen. Wichtig ist, dass das Testament eindeutig formuliert ist und keinen Interpretationsspielraum zulässt. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte erklärt, sollte aus der letztwilligen Verfügung klar hervorgehen,...

Datendiebstahl - Schadenersatz wegen Verstoßes gegen DSGVO Nach einem Datenleck ist der Vermögensverwalter Scalable Capital vom Landgericht München I zu Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - verurteilt worden. Daten sind Vertrauenssache und Kunden haben Anspruch auf entsprechenden Schutz. Das gilt natürlich insbesondere, wenn es um sensible persönliche Daten geht. Bei Datendiebstahl können Verbraucher nach der Datenschutz-Grundverordnung Anspruch auf Schadenersatz haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das wird an einem Urteil des Landgerichts München I...

MiCA - neue EU-Richtlinie zur Regulierung von Kryptowerten Das Parlament der Europäischen Union hat sich auf eine einheitliche Regulierung von Kryptowerten geeinigt. Dienstleister brauchen künftig eine Zulassung der Behörden - in Deutschland von der BaFin. MiCA (Markets in Crypto Assets) nennt sich die Richtlinie, nach der innerhalb der Europäischen Union Kryptowerte einheitlich reguliert werden sollen. Ein Aus für den Bitcoin und andere Kryptowährungen in Europa ist damit zunächst vom Tisch, allerdings werden sich die Anbieter von...

Lizenzvertrag über Nutzungsrechte an Software Ob zu Hause oder im Büro - mit dem IT Recht kommen viele Menschen täglich in Berührung. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Software und die dafür notwendigen Lizenzen. Wer seinen Computer nutzen möchte, benötigt die entsprechende Software für seine Anforderungen. Für die benötigte Software müssen die Nutzungsrechte erworben werden. Wer Software ohne die notwendige Lizenz dafür nutzt, muss mit Unterlassungs- und Schadenersatzklagen rechnen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR...

OLG Frankfurt: Keine Verletzung des Urheberrechts bei Euro-Geldscheinen Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Frankfurt zu Euro-Banknoten (Az. 2-06 O 52/219). Die Darstellung Europas, wie sie auf der Rückseite eines jeden Euro-Geldscheins zu finden ist, dürfte jedem bekannt sein. Die Abbildung des europäischen Kontinents wurde von einem Geografen und Kartografen erstellt. Dafür verwendete und bearbeitete er verschiedene Satellitenbilder und...

Deutschlands Beste Anwälte 2022 - Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking für den Bereich "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking "Deutschlands Beste Anwälte" für den Bereich "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen worden. Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers "Deutschlands Beste Anwälte". Auch bei den Auszeichnungen 2022 hat es Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wieder geschafft, in das Ranking der "Best Lawyers"...

BGH zum Designschutz für Kombinationserzeugnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig. Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Vor dem BGH ging es um ein eingetragenes Design für Schneidebretter. Der Kläger und Inhaber des Designs hat für dessen Wiedergabe drei Darstellungen...

Kaufvertrag im internationalen Recht Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen bestimmten Rechtsstreit anzuwenden ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Bei grenzüberschreitenden Verträgen stellt sich zunächst die Frage des...

OLG Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Gewerbemietvertrags setzt Abmahnung voraus Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt (Az.: 3 U 82/19). Unbefristete Gewerbemietverträge lassen sich ordentlich kündigen. Haben die Parteien die Kündigungsfrist nicht vertraglich festgelegt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten nach § 580a BGB. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich ein Gewerbemietvertrag auch außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung...