Rechtsanwälte

Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.03.2021 bestätigt (Az. 4 K 2245/19 Erb). Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG kann das Familienheim steuerfrei vererbt werden, wenn der Erblasser es bis zum Erbfall für eigene Wohnzwecke genutzt hat oder er aus zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert war und...

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 20/18). Der Bundesfinanzhof hat eine wichtige Entscheidung zu Verlusten mit Aktien von Unternehmen getroffen, die vor der Insolvenz stehen: Bucht die Bank diese Aktien aus dem Depot des Anlegers schon vor der Löschung der AG aus, entsteht diesem nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. November 2020 ein...

Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an - mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt ist jedoch: Je mehr technische Details zu den verbauten Abschalteinrichtungen bekannt werden, desto öfter gewinnen vor Gericht die Kund*innen, die sich vom Hersteller getäuscht sehen. Wer einen Mercedes-Benz mit unzulässiger Abschalteinrichtung besitzt und eine Klage gegen den Autobauer Daimler vorbereitet,...

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR 40/20). Nach § 49 Markengesetz wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht genutzt wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Der BGH hat nun entschieden, dass bei einer Klage...

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt. Die beiden Gießereien haben Kanaldeckel und andere Straßenkanalguss-Produkte hergestellt. Neben Absprachen zu Preisen und Rabatten haben sie auch eine Vereinbarung zur Aufteilung von zwei Großaufträgen getroffen. Derartige Absprachen sind natürlich verboten und verstoßen gegen das Kartellrecht. Das Bundeskartellamt bittet die beiden Unternehmen daher...

Das Konzept der bekannten Partnervermittlung PV-Exklusiv basiert auf dem direkten, unmittelbaren Kontakt zwischen den Menschen. 94 Prozent der vermittelten Paare bleiben dauerhaft zusammen.

Ea gibt genug Möglichkeiten, um jemanden kennenzulernen. Dennoch fällt es vor allem Dauersingles schwer, diesen Schritt zu wagen. Helfen kann eine seriöse Partnervermittlung wie PV-Exklusiv.

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20). Aufgrund der Corona-Pandemie wurde in vielen Betrieben Kurzarbeit angeordnet. Die Arbeitszeit kann in unterschiedlichem Umfang reduziert werden. Wird die Tätigkeit vorrübergehend komplett eingestellt, liegt also "Kurzarbeit null" vor, erwirbt der Arbeitnehmer in diesem Zeitraum nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf...

BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde am Amtsgericht Bremen das Insolvenzverfahren über die Bank eröffnet (508 IN 6/21). Nachdem die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt und die Konten eingefroren hatte, war zu erwarten, dass sie Insolvenzantrag für die Bank stellen und den Entschädigungsfall feststellen wird. Das ist nun geschehen. Private Kunden der Bank können...

Greensill Bank: Kunden kommen nicht mehr an ihr Geld - BaFin verhängt Moratorium Die BaFin schließt die Greensill Bank für den Kundenverkehr und stellt Strafanzeige. Privatanleger und institutionelle Anleger oder Kommunen fürchten um ihr Geld bei der Bank. Die Greensill Bank wurde 2014 von dem britisch-australischen Finanzkonglomerat Greensill Capital übernommen. Die Muttergesellschaft steckt offenbar in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Medienberichten wurde in Australien bereits vor einigen Tagen Gläubigerschutz beantragt und in Großbritannien wird ein Insolvenzantrag...

Corona: Betriebsschließungsversicherung muss rund 760.000 Euro für geschlossene Bars zahlen Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19. Februar 2021 entschieden, dass die Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Barschließung zahlen muss (Az.: 40 O 53/20). Die Rechtsprechung zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung aufgrund des Corona-Lockdowns ist nicht einheitlich. Das Landgericht Düsseldorf hat nun im Sinne der Versicherungsnehmer entschieden. Ein Versicherungsunternehmen muss zwei Barbetreibern Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung in Höhe von mehr als 760.000 Euro zahlen, erklärt die Wirtschaftskanzlei...

OLG Dresden - Minderung der Gewerbemiete wegen Corona zulässig Wegen der Corona-bedingten Schließung ihres Geschäfts darf eine Einzelhändlerin die Kaltmiete um 50 Prozent mindern. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 24.02.2021 entschieden (Az.: 5 U 1782/20). Wegen Corona geschlossen - der Lockdown während der Pandemie trifft Einzelhändler und andere Gewerbetreibende mit voller Wucht. Die Einnahmen brechen weg, während die Kosten, z.B. für die Miete, weiterlaufen. Daher hat die Bundesregierung Ende 2020 klargestellt, dass...

Herkunftsangabe: Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken genannt werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wird. Das hat der BGH entschieden (Az.: I ZB 72/19). Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Der Schutz kann wichtig sein, weil Verbraucher eine gewisse Qualität mit der geografischen Herkunft eines Produkts verbinden können. Fraglich ist jedoch, ob sich der Schutz einer geografischen Herkunftsangabe auf sämtliche Produktionsschritte oder...

Finanzgericht Düsseldorf: Keine Steuerfreiheit für pauschale Zuschläge Zuschläge für Sonntags- oder Nachtarbeit sind nur dann steuerfrei, wenn sie einzeln und nicht pauschal abgerechnet werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.11.2020 entschieden. Wer sich die Nacht am Arbeitsplatz um die Ohren schlägt oder an Sonntagen und Feiertagen seinen Dienst verrichtet, wird damit häufig vom Arbeitgeber mit Zuschlägen belohnt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. November 2020 sollte dabei darauf geachtet werden,...

Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an besonders gefährdete Personen vor. Die Krankenkassen haben Berechtigungsscheine für FFP2-Masken an ihre Versicherten geschickt, die sie in den Apotheken einlösen können. Gegen einen...

BGH: D&O-Versicherung muss bei Zahlungen nach Insolvenzreife eintreten Die D&O-Versicherung muss bei Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife erfolgt sind, eintreten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. November 2020 entschieden (Az.: IV ZR 217/19). Veranlasst ein Geschäftsführer noch Zahlungen, nachdem die Insolvenzreife der Gesellschaft bereits eingetreten ist, steht er dafür persönlich in der Haftung. Der Insolvenzverwalter kann die Beträge vom Manager zurückverlangen. Für den Geschäftsführer kann das existenzbedrohend sein. Der BGH hat nun für...

Verbotene Absprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Millionenhöhe Wegen wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 175 Millionen Euro gegen fünf Aluminium-Schmieden und zehn verantwortliche Mitarbeiter verhängt. Wie das Bundeskartellamt am 23. Dezember 2020 mitteilte, haben sich leitende Mitarbeiter der betroffenen Aluminium-Betriebe über Jahre über Kostenfaktoren ausgetauscht und sich gegenseitig darin bestärkt, steigende Kosten direkt an die Kunden weiterzugeben. Derartige Absprachen sind verboten, weil die den Wettbewerb beschränken, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR...

FG Düsseldorf: Abriss des geerbten Familienheims kann nachträglich zu Erbschaftssteuer führen Der Abriss des geerbten Elternhauses kann nachträglich zum Wegfall der Steuerbefreiung führen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2020 entschieden (Az.: 4 K 3120/18 Erb). Erben Kinder die Immobilie ihrer Eltern, können sie von der Erbschaftssteuer auch dann befreit werden, wenn ihr persönlicher Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro überschritten wird. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass die Erben die Immobilie für...

Corona - Mietminderung wegen Lockdown Der erneute Corona-Lockdown trifft viele Gewerbetreibende hart. Ob die behördlich angeordnete Schließung der Geschäfte ein Grund für Mietminderung ist, beurteilen Gerichte unterschiedlich. Mitten in der Vorweihnachtszeit gehen in den Fußgängerzonen und vielen Geschäften sinnbildlich die Lichter aus. Aufgrund des erneuten Lockdowns wegen der Corona-Pandemie müssen viele Geschäfte geschlossen werden. Mitten in der umsatzträchtigen Vorweihnachtszeit brechen die Einnahmen weg, während die Fixkosten, z.B. für die Mietzahlungen der Gewerberäume, weiterlaufen. Gemäß § 536...

BFH: Sachverständigengutachten zur Kaufpreisaufteilung von Grund und Boden einholen Ist die Aufteilung der realen Verkehrswerte von Grund und Gebäude zwischen Steuerzahler und Finanzbehörden streitig, sind die Finanzgerichte gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Die Bewertung der realen Verkehrswerte von Gebäude und Grundstück ist oft streitig. Beim Kaufvertrag über eine Immobilie wird eine Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und auf Gebäude zwar häufig vorgenommen, allerdings folgen die Finanzämter dieser Aufteilung oftmals nicht. Grund dafür ist die Vermutung, dass die...

LG München: Keine Verwechslungsgefahr bei Werbung mit maritimen Motiven Zwei Hersteller lassen ihre Fischprodukte von einem Kapitän bewerben. Eine wettbewerbswidrige Irreführung der Verbraucher liege bei der Werbung nicht vor, entschied das Landgericht München. Ein Lebensmittelhersteller lässt seine Fischprodukte seit vielen Jahren von einem Kapitän mit Bart und Mütze bewerben. Er wirft einem Mitbewerber vor, diese Werbefigur kopiert zu haben. Darin liege eine irreführende Werbung, da für den Verbraucher Verwechslungsgefahr bestehe. Nach dem Gesetz gegen den...

Automatischer Informationsaustausch mit der Türkei - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Am Automatischen Informationsaustausch zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerhinterziehung nimmt nun auch die Türkei teil. Eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist immer noch möglich. Mehr als 100 Staaten beteiligen sich mittlerweile am Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten. Ehemaligen Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Liechtenstein sind bereits dabei und nun zieht auch die Türkei nach. Bei dem Automatischen Informationsaustausch verpflichten sich die Staaten gegenseitig die Bankdaten von Steuerpflichtigen auszutauschen,...

OLG Hamm zur Meldung von Rechtsverstößen im Online-Handel Ein Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn es einen Rechtsverstoß eines Konkurrenten bei einer Online-Handelsplattform meldet und dieser Verstoß tatsächlich vorliegt, so das OLG Hamm. Beim Handel im Internet kommt es immer wieder zu Wettbewerbsverstößen. Große Online-Plattformen haben daher Meldesysteme für derartige Verstöße angemeldet, so dass Angebote nach einen entsprechenden Hinweis nicht mehr gelistet werden. Das soll natürlich nicht zu unberechtigten Beschwerden gegen Mitbewerber führen, die dadurch in...

Übergang von Aktien aus Betriebs- in Privatvermögen kein Erwerb Werden vor 2009 erworbene Aktien vom Betriebs- ins Privatvermögen überführt und verkauft, führt der Gewinn laut dem Finanzgericht Münster nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen. Am 1. Januar 2009 ist die Abgeltungssteuer in Kraft getreten. Wurden Aktien, die noch vor diesem Stichtag erworben wurden vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen überführt, ist diese Überführung nicht mit einem Aktienerwerb gleichzusetzen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26....

Die bekannte Partnervermittlung PV-Exklusiv (www.pv-exklusiv.de) ist in Süddeutschland sehr gut vernetzt und dort regelmäßig unterwegs. So sind schnelle Vermittlungserfolge möglich.

Die bekannte Partnervermittlung PV-Exklusiv (www.pv-exklusiv.de) setzt auf eine bestmögliche Verbreitung von Vermittlungsanzeigen in Top-Medien, um nur hochwertige Singles damit zu erreichen.