Unterrichtungsanspruch

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Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. (BAG v. 17.12.2019, 1 ABR 25/18 - Amtliche Leitsätze) Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es unabdingbar,...

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Aktuelle Pressemeldungen

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