Urteil

Hier finden Sie alle Pressemeldungen und News über Urteil

EuGH kippt Privacy Shield – IT-Mittelstand braucht Rechtssicherheit

Europäischer Gerichtshof kippt Abkommen zwischen EU und USA zum Datenaustausch Nach Safe Harbor nun mit Privacy Shield zweites Datenabkommen für ungültig erklärt BITMi fordert schnelle und zuverlässige Rechtssicherheit für Unternehmen Berlin/Brüssel, 16. Juli 2020 - Heute Vormittag hat der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt. Bereits vor vier Jahren, als das Privacy Shield das Safe Harbor Abkommen ersetzte, hatte der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sich kritisch...

Werbekostenzuschüsse an Mitarbeiter sind steuerpflichtiger Arbeitslohn

Die Finanzgerichte stärken echte betriebliche Sozialleistungen und sehen Lohngestaltungen, die ausschließlich auf Steuervorteile ausgelegt sind, zunehmend kritisch. Das Finanzgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat entschieden, dass Zahlungen des Arbeitgebers an die Beschäftigten für die Anbringung von Werbung mittels Aufklebern oder auf Nummernschildträgern der privaten Fahrzeuge als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind (Urteil des FG Münster, Aktenzeichen: 1 K 3320/18 L). Dagegen hat der betroffene Arbeitgeber Revision eingelegt. Das Verfahren ist deshalb nun beim Bundesfinanzhof...

Europäisches Patentgericht im zweiten Anlauf? Ja, aber nur bei erheblichen Verbesserungen.

Berlin und Bodenheim, 02. Juli 2020 - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der Patentverein begrüßen grundsätzlich die Einführung einer Europäischen Patentgerichtsbarkeit. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr soll der ursprüngliche Gesetzesentwurf zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht trotz gravierender Mängel schlicht nochmal zur Abstimmung gebracht werden. Dem geplanten Vorgehen widersprechen die beiden bundesweiten Verbände vehement. Der Patentverein sowie der BITMi haben dazu eine Stellungnahme eingeschickt und veröffentlicht. Über das Gesetz zur...

Zurück zur Stechuhr oder Fortschritt?

Ein Jahr nach dem EuGH-Urteil räumt der Zeit-Experte und Unternehmer Dieter Kutschus mit Vorurteilen auf, die sich hartnäckig halten

Die ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Schmerzensgeld nach Friseurbesuch Erleidet eine Kundin beim Friseur im Rahmen einer Blondierung eine handtellergroße Verätzung der Kopfhaut, kann sie Schmerzensgeld fordern. Dies gilt insbesondere, wenn das Personal erst nach mehrfachem Hinweis auf Schmerzen reagiert und das Färbemittel auswäscht. So hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Köln entschieden. Worum ging es bei Gericht? Eine Frau hatte in einem Friseursalon ihre Haare zum Preis von 150 Euro blondieren lassen. Dazu wickelte eine Mitarbeiterin einzelne...

“Best Buy Car of Europe 2020”: Neuer Opel Corsa und Corsa-e gewinnen AUTOBEST-Award

“Best Buy Car of Europe 2020”: Neuer Opel Corsa und Corsa-e gewinnen AUTOBEST-Award / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/59486 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Opel Automobile GmbH/OpelAutomobile GmbH, Wierdemann” Rüsselsheim (ots) - Europas Bester: 31 Fachjournalisten aus 31 Ländern küren die neue Corsa-Generation - Dynamisch, praktisch, elektrisch: Neuer Opel Corsa-e ist das Elektroauto für alle - Titel-Hattrick: Corsa holt als erstes Modell in drei...

Neues BGH-Urteil zur Abrechnung der Mietkaution

Was bedeutet das Urteil in der Praxis "Der Mieterwechsel ist für alle Beteiligten eine sensible Phase", erläutert Axel Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. "Zuallererst geht es um die gegenseitigen Verpflichtungen, die in gutem Einverständnis aufgelöst werden müssen, und natürlich auch ums Geld. Schließlich ist der bisherige Mieter bereits neue Verpflichtungen eingegangen und möchte schnell Klarheit bekommen über womöglich noch bestehende Forderung haben. Dazu gibt es jetzt ein neues höchstrichterliches Urteil (BGH, 24.7.2019,...

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Verkehrsrecht

Autowerkstatt: Wer haftet für Schäden auf dem Kundenparkplatz? Stellt eine Werkstatt das Auto eines Kunden über Nacht auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz ab, weil sie keine andere Möglichkeit hat, haftet sie nicht für Schäden durch Fremde. Dies entschied laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Landgericht Saarbrücken. Worum ging es bei Gericht? Der Mitarbeiter einer Autowerkstatt hatte das Cabrio eines Kunden zur Durchsicht abgeholt. Da auf dem abschließbaren Werkstatthof kein Parkplatz mehr frei war,...

Mehr schlecht als Recht: Umstrittene Blitzer im Saarland wieder aktiv

Mehr schlecht als Recht: Im Saarland sind umstrittene Blitzer wieder im Einsatz. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/113055 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/CODUKA GmbH/Pixabay Lizenz” Berlin (ots) Wie das saarländische Innenministerium am gestrigen Donnerstag, den 19. September 2019 bekannt gab, sind die zunächst stillgelegten Blitzer Leivtec XV3 und Poliscan erneut im Einsatz. Warum diese Entscheidung nicht unproblematisch ist, erklärt die Berliner Coduka GmbH. Der Prozessfinanzierer...

Urteil im Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für...

Bahnbrechendes Urteil im VW Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto – (Bild ausschließlich zur redaktionellen Nutzung) / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB/Oliver Boehmer (Fotolia.de)” Kassel / Trier (ots) Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor des Typs EA189 unzulässige Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben,...

Finanzierung anpassen: Immobilienkäufer können vom Widerrufsjoker profitieren

Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beziehungsweise Widerrufsinformation führt für Kreditnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zum sogenannten Widerrufsjoker.

Widerrufsjoker: Verbraucherrechte gegen Banken und Versicherungen durchsetzen

Ein wesentlicher Arbeitsbereich der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH ist auch der Widerruf von Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen. Damit entstehen große finanzielle Vorteile.

Gerichtsurteil erwartet: 50 Prozent der Polizei-Blitzer in Rheinland-Pfalz auf dem Prüfstand

Blitzer-Urteil in Rheinland-Pfalz erwartet. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/113055 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/CODUKA GmbH”Berlin (ots) Der Messdaten-Skandal nimmt kein Ende. Aktuell steht ein Urteil des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz aus. Gegenstand der Prüfung ist der Poliscan Blitzer von der Firma Vitronic, dessen fehlende Messdatenspeicherung keine verwertbaren Ergebnisse liefern soll. Worin die genaue Problematik liegt, erläutert die Berliner Coduka GmbH. Das Legal-Tech-Unternehmen hilft betroffenen Verkehrsteilnehmern...

Wintercaravans: Vier Modelle im ADAC Test Alle Kandidaten erweisen sich als wintertauglich Schwachpunkt: Integrierte Temperaturfühler sind träge und ungenau

Alle Kandidaten erweisen sich als wintertauglich / Schwachpunkt: Integrierte Temperaturfühler sind träge und ungenau / Die vier Testkandidaten / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/ADAC/Rasmus Kaessmann”München (ots) Die Anschaffung eines Wintercaravans kann für häufige Wintercamper durchaus Sinn machen. Das ist das Ergebnis eines Tests, bei dem der ADAC vier Caravans mit spezieller Winterausrüstung wie besonders starken Heizungen oder einer...

Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank Autokreditverträge

Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank – Bankkunden können ihren Autokreditvertrag widerrufen. (Bild nur zur redaktonellen Nutzung freigegeben; Bildquelle: Shutterstock.com). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB/Shutterstock.com”Bundesweit erstes Urteil gegen die Hyundai Bank Autokreditverträge der Hyundai Capital Bank Europe widerrufbar Trier / Wuppertal (ots) Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autobesitzern die...

Wallboxen-Test 2019

Wallboxen mit E-Autos am Teststand: Die Geräte erfüllen ihre Aufgaben zuverlässig / Mangelhafte Produktdokumentation kann sicheren Betrieb beeinträchtigen. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7849 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/ADAC/ADAC / Ralph Wagner”Wallboxen-Test 2019: Die Geräte erfüllen ihre Aufgaben zuverlässig / Mangelhafte Produktdokumentation kann sicheren Betrieb beeinträchtigen München (ots) Wer sich ein Elektroauto zulegt, braucht eine Ladestation für zuhause – eine sogenannte Wallbox. Nachdem der ADAC...

Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank Autokreditverträge

Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar – Kunde schuldet keinen Nutzungsersatz. Autokreditverträge der BMW Bank fehlerhaft – Die Möglichkeit, Ihr Geld zurückzuverlangen (Bild ausschließlich zur redaktionellen Nutzung). Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB”Trier / Ravensburg (ots) Bundesweit erstes positives Urteil gegen die BMW Bank Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar – Kunde schuldet keinen...

“Wer ein Diesel-Fahrzeug mit Schummel-Software besitzt, kann dieses zurückgeben!”

Mittlerweile hat das Kraftfahrt-Bundesamt 700.000 Mercedes-Benz-Fahrzeuge wegen Schummel-Software zurückgerufen, Tendenz steigend. Das betont Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.

Daimler-Abgasskandal: Urteil stärkt Rechte von Verbrauchern

Dr. Gerrit W. Hartung hat ein bahnbrechendes Urteil für Mercedes-Benz-Fahrer erstritten.

Abgasskandals Ansprüche verjähren erst Ende 2019

Zum 31.12.2019 droht die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Diesel-Abgasskandal – Betroffene Autobesitzer sollten daher schnell handeln / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/122701 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: “obs/Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB” Trier / Kaiserslautern (ots) Abgasskandals Ansprüche verjähren erst Ende 2019 Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals Ansprüche verjähren erst Ende 2019 Seit fast vier Jahren ist...

30 Jahre Medizinrecht auf den Kopf gestellt

BGH-Urteil zum "Leben als Schaden"

Arbeitszeitaufstockung und Befristung

Oftmals kommt es vor, dass in Teilzeit beschäftigte Mitarbeiter eine befristete Arbeitszeitaufstockung erhalten.

Urlaubsverlangen erforderlich?

Bereits seit einigen Jahren diskutieren wir Arbeitsrechtler darüber, ob ein Urlaubsverlangen zu fordern ist.

Suchergebnisse über Pressemeldungen und News über Urteil

Aktuelle Pressemeldungen

Entschleunigung mit Peter Reimer (Gitarrist), dem “Mann auf der Bank”

Mit seinen "Entschleunigungskonzerten" hat der mehrfach ausgezeichnete Gitarrist, Komponist und Autor einen Gegenpol zum stetig hektischer werdenden Alltag in unserer Gesellschaft geschaffen. Tiefe Emotionen...

Das Reiss Motivation Profile® – ein wissenschaftlich fundiertes Instrument

Wissenswert: Irene Krötlinger gibt Aufschluss über die (statistischen) Facts des Reiss Motivation Profile® Steven Reiss, Psychologieprofessor und Begründer des RMP, hat sein psychologisches Testinventar in...

Aurania Resources ist keine wesentliche Veränderung bekannt

Toronto, Ontario, 17. September 2020 - Aurania Resources Ltd. (TSXV: ARU) (OTCQB: AUIAF) (Frankfurt: 20Q) (Aurania oder das Unternehmen - www.commodity-tv.com/play/aurania-resources-start-of-an-aggressive-36000m-drill-program-in-several-areas/) bestätigt, dass dem...

Gutes und Getreidefreies Hundefutter muss nicht teuer sein

Perfektes Duo: Viel Fleisch und die bekömmliche Kartoffel zeichnen ein gutes und getreidefreies Hundefutter aus. Die Firma Futter Shuttle bietet ein Getreidefreies Hundefutter der...

E-Mobility: Herausforderung und Chance für Beschichtungsprozesse

Beim Schlagwort Elektromobilität denkt man zuerst an Batterie- und Brennstoffzellentechnik für alternative Antriebe. Dabei wird vergessen, dass in diesem Zusammenhang auch die Oberflächenveredlung eine...