Verstöße

Mein Gesprächspartner schaute mich ungläubig an, als ich ihn nach den aushangpflichtigen Gesetzten fragte. Damit habe er sich noch nie beschäftigt.

Welche Informationen zukünftig bei der Kaufentscheidung helfen sollen Modernisierung des Verbraucherschutzes sowie mehr Transparenz im Onlinehandel: Das sind die Ziele einer EU-Richtlinie, die der Gesetzgeber...

Gerade eben sorgte die Änderung der Straßenverkehrsordnung für hitzige Diskussionen bis in den Bundestag. Geschuldet ist das einer drastischen Verschärfung der Verkehrsregeln für Autofahrer besonders bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen, die in Zukunft Millionen Führerscheine kosten könnte. Auch bei Rotlichtverstößen unter einer Sekunde gilt heute schon für Autofahrer eine Strafe von 90 EUR und 1 Punkt, bei Verstößen länger als einer Sekunde sogar 2 Punkte, ein Bußgeld von mindestens 200 EUR und 1 Monat Fahrverbot. Wenn ein Radfahrer eine rote Ampel überfährt, werden bei einem Verstoß unter einer Sekunde lediglich 60 EUR Bußgeld sowie 1 Punkt fällig, bei über einer Sekunde sind es 100 EUR und 1 Punkt. Ein Fahrverbot bzw. den Führerscheinentzug gibt es für Fahrradfahrer nicht.