Christian Lukas-Altenburg gilt als hochkompetenter Fach-Autor im Justizbereich, zudem als einer der schärfsten Kritiker von Politik und Gesellschaft.
Mit Erich Neumann betreibt er das Facebook Format Kritiker & Praktiker https://www.facebook.com/profile.php?id=61575056888415.
Zwei zurückliegende Interview-Gespräche
https://www.myheimat.de/ballrechten-dottingen/c-politik/the-laend-ein-behoerden-justiz-und-polit-sumpf-ohne-gleichen_a3358008
18. Februar 2022
https://www.myheimat.de/kempten/c-politik/selbstverstaendnis-der-justiz_a3481642
01. Oktober 2023
zwischen Rechtsanwalt Wolfgang Grötsch, Kenzingen und dem freien investigativen Journalisten Erich Neumann greift Christian Lukas-Altenburg auf.
Christian Lukas-Altenburg: Nach Ihrer Beider bemerkenswerten Interviews, herzlichen Dank für dieses nun weiter vertiefende Gespräch.
Sie sind, Herr Grötsch, längst im Rentenalter und weiter höchst aktiv, sowie dabei am Einfachsten als Robin Hood der Justiz zu charakterisieren, oder wie stufen Sie sich selbst ein?
Wolfgang Grötsch: Der Dank ist zunächst einmal ganz auf meiner Seite, für dieses Gespräch, Herr Lukas-Altenburg.
Anfänglich war ich in der Rechtsabteilung eines Rechtsschutzversicherers tätig und wurde mürbe daran, dass mein Auftrag mehr auf das Vermeiden einer Regulierungs-Leistung, denn juristisch saubere Fallaufbereitung lautete.
Da ich das nicht mit mir vereinbaren konnte, wurde ich als Rechtsanwalt tätig.
CLA: Ihre Erfahrungen dabei?
WG: Auf einen einfachen Nenner gebracht: Im Vordergrund steht weniger das Recht sprechen, denn ein Urteil zu fällen und es fehlt über weite Strecken die Bereitschaft zum Fehlereingeständnis, sodass man sagen könnte, ich sei vom Regen in die Traufe gekommen.
In Konsequenz daraus entstanden immer mehr Mandate, nachdem Menschen bereits zwischen den Mühlsteinen von Justitia aufgerieben wurden.
CLA: also doch ein Robin Hood?
WG: In gewisser Weise ja und vor Allem, seit ich mit Erich Neumann in Verbindung bin, der als Journalist aus einem anderen Metier kommend und dabei über jurawatch e. V. eine Schnittmenge geschaffen hat, auf die gleichen Intentionen abstellt.
CLA: Ja, ihn kenne ich sehr gut, weit über das uns verbindende gemeinsame Facebook-Format hinaus. Zusammenarbeit mit ihm ist Positives: was bei Ihnen speziell?
WG: Das ZDF zeigt uns – wenn auch in zwangsläufig überzeichneter Form – seit Jahren in seinem Erfolgsformat Ein Fall für zwei, wie die Arbeit eines Rechtsanwaltes durch Zusammenwirken mit einem Privatdetektiv optimiert wird. Hier agiert eben ein alteratives Duo Rechtsanwalt und Journalist. Seine Bereicherung ist ebenso Vorteil für die Mandantschaft, als durch die, bei jurawatch e. V. bestehenden zusätzlichen Herausforderung mit ihren höheren Ansprüchen auch Ansporn für mich.
CLA: Wie begegnen Sie dem?
WG: Hier bin ich persönlich in echter Zwickmühle. Es erfüllt und macht Spass wie nie, doch fordern Alter und Gesundheit ihren Tribut. Hieraus resultiert der vitale Wunsch um Verstärkung. Wir kennen in der Wirtschaft viele Initiativen, bei denen sich Senioren sehr sinnvoll und wirksam einbringen.
Kann Kolleginnen und Kollegen nicht intensiv genug animieren, ihrem Berufsleben noch ein Sahnehäubchen aufzusetzen und bei uns mitzuwirken.
CLA: Das Tätigkeitsprofil eines Rechtsanwaltes darf als bekannt vorausgesetzt werden, doch welches hat jurawatch, Erich?
Erich Neumann: Ausgehend davon, dass der überwiegendste Teil der Justiz ebenso gut ist, wie unsere Gesetze gut sind und diese “nur“ wieder richtig angewendet werden müssen, gilt Justiz-Kritik – Betonung auf Kritik, also kein Bashing! – dennoch nicht gerne gesehen.
Dies zu fördern und somit auch die positiven Aspekte wie Handelnden zu stärken, sowie die negativen Auswüchse der absoluten Minderheit an sich instrumentalisierender, bzw. sich instrumentalisieren lassender Justiz, nebst Defiziten in der Politik zu beenden, ist erklärtes Ziel.
Menschen, welche durch strukturelle und systemische Missstände bei Behörden, Justiz und Politik entweder Alles verloren haben, oder deren Entschädigung be-/verhindert wird, stehe ich schon lange als freier investigativer auf Wirtschaftskriminalität, unterdrückte Pressefreiheit, Politverflechtungen, Justizdefizite und Mängel im Gutachterwesen ausgerichteter Journalist zur Seite. Getragen vom Selbstverständnis der 4. Gewalt sind mir Veränderung zum Positiven wichtiger, als lediglich die Publikation. Gemeinsam mit Betroffenen, Opfern und Geschädigten leisten reine non-profit-Initiativen Hilfe zur Selbsthilfe.
Inspiriert von Autor Jürgen Roth, der jüdischen Auschwitz-Überlebenden Esther Bejerano, sowie dem großen Denker und Kämpfer Jean Ziegler entstand dazu, ganz dem Vermächtnis von Fritz Gerlich, Giovanni Falcone, Paolo Borsellino und Fritz Bauer, sowie den 12 Artikeln Memmingen 1525 verpflichtet, der Verbund jurawatch e. V. und Medien wirksam eG.
CLA: In all Ihren Verfahren wirken ja behördliche und politische Aspekte in die Tätigkeit der Justiz hinein ist das Ihre Spezialisierung?
WG: erstmals war ich damit konfrontiert, als es um einen Natur- und Umweltschutzskandal im FFH Gebiet Castellberg des Markgräflerlandes ging, über den Erich Neumann ins Spiel kam und ja seither ist es über jurawatch e. V. geradezu an der Tagesordnung.
CLA: Erich, was sind da dann die Schwerpunkte?
EN: Beschränken wir uns auf zwei Bereiche aus einem weit breiteren Spektrum, dann sind das einerseits die – entgegen der Öffentlichkeit – seit spätestens der 163. Bundestagssitzung vom 29. Mai 2008, also nunmehr 17 Jahren, allen im Parlament vertreten gewesenen Parteien bekannten Nachteile für Jeden von uns.
Bündnis 90/Die Grünen hatten beantragt, die Unfallversicherung zu reformieren und beklagten, dass die BG’s und Unfallkassen jährlich € 40 Milliarden auf gesetzliche Renten- und Krankenversicherungen verschieben, weil die Berufsgenossenschaften ihre Entschädigungs- und Haftungsaufgaben nur unzulänglich erfüllen.
Von guter Politik Lichtjahre entfernt, haben sie sich Alle auch von diesem Thema abgewandt, jedoch diese Offenlegung geschaffen.
Schon ein Jahr früher hatte Prof. Karl Lauterbach als damaliger Gesundheits-Experte der SPD-Bundestagsfraktion auch für Änderungen plädiert und da er nunmehr Bundesminister für Gesundheit war, wurden aus seinen Worten dennoch keinerlei Taten!
Der immer weiter ausufernde, Milliardenschwere Rüstungs-Irrsinns unserer Tage gibt diesen Skandalen eine zusätzliche Widerlichkeit: zahlen doch alle Bürger Monat für Monat überhöhte Beiträge.
Rein rechnerisch die verschobenen € 40 Milliarden p. a. auf 86 Millionen Bundesbürger umgelegt, sind dies € 38.76 pro Monat pro Person, also € 465.12 im Jahr für Jeden von uns!
Zudem löst die fragwürdige Sozialgerichtsbarkeit – 94 % bundesweit in Bayern – wie immer anders, doch längst nicht mehr besser! – sogar 96 % aller Verfahren enden zu Gunsten der BGs! – eine unglaubliche Kostenlawine aus, welche bis hin zu den Rechtsschutzversicherungen ebenfalls der Allgemeinheit zur Last fallen!
Und zum Anderen fragwürdigste Abläufe um Bundesvermögen über die BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die im Zusammenhang mit angestrebtem Wiedererstarken der Bundeswehr und (da nie für möglich gehalten: diese Missstände begünstigend!) Rückkehr ausländischer Militärs neue Brisanz erfahren und umfassen:
1) Gesundheits- und Umweltgefahren ehemaliger militärischer Liegenschaften
2) verfassungsfeindliche Akte und Völkerrechtsbrüche,
3) Beeinträchtigung der Verteidigungsfähigkeit, wie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wie NATO,
4) Missachtung von Nichtzuständigkeit Zivilgerichtsbarkeit auf Militärflächen durch alle Instanzen,
5) Fehlen der Rechtsfähigkeit der BImA, wie der NATO Freigaben und
6) seit 2008 geflossene und versickerte Milliarden an EU-Konversionsmitteln.
Das führt, wie für Jeden zweifelsfrei nachvollziehbar, zu viel Gegenwind, da für die obersten Machtzentralen unangenehm. Dies bedingt, dass die gesuchte anwaltschaftliche Verstärkung aus besonderem Holz geschnitzt sein muss, wie das bei Wolfgang Grötsch der Fall ist und zwar Zulassung hat aber möglichst nicht mehr auf Aktivität angewiesen sein sollte, also nicht angreifbar ist.
WG: wir werden die Welt sicher nicht aus den Angeln heben, doch einen, seinen Anteil zu leisten, dass der immer desolater werdende Politkurs geändert, die mehr und mehr gespaltene Gesellschaft wieder zueinander findet und die uns beschäftigenden juristischen Bereiche in Ordnung kommen, gibt eine tiefe Zufriedenheit, die ich nicht missen möchte und den Kolleginnen und Kollegen, die zu uns stoßen, von Herzen wünsche!
CLA: auch wenn mein Schwerpunkt im Strafvollzug liegt, sind mir die hier zum Tragen kommenden Abläufe und die Notwendigkeit zu deren Veränderung durchaus bewusst, wozu ich Ihnen allen erdenklichen Erfolg wünsche und für das Gespräch danke.
WG & EN: Ganz unsererseits!
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