StartAllgemeinTarifverträge: Entscheidung im Arbeitsrecht aus Karlsruhe

Tarifverträge: Entscheidung im Arbeitsrecht aus Karlsruhe

Anwalt für Arbeitsrecht für Karlsruhe / Baden-Baden zu Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

KARLRUHE / BADEN-BADEN. Im Einzelfall ausgehandelt und anschließend für allgemeinverbindlich erklärt – diese Praxis in Bezug auf Tarifverträge hat das Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. „Das Bundesverfassungsgericht hat damit klargestellt: Aus dem Grundgesetz ergibt sich kein Anspruch auf eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen“, erläutert Anwalt Matthias Bieringer. Er leitet eine Sozietät für Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Region Karlsruhe und Baden-Baden. Das BVG sieht in der im Artikel 9 Abs. 3 GG festgelegten Tarifautonomie keinen Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit. Vor diesem Hintergrund hat die 3. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft und einer im Rahmen eines Tarifvertrags eingerichteten Sozialkasse nicht zur Entscheidung zugelassen.

Anwalt für Arbeitsrecht, Karlsruhe / Baden-Baden, zu Grenzen der Allgemeinverbindlichkeit

Worum ging es im konkreten Fall? Im Baugewerbe werden Urlaubs-, Altersversorgungs- und Weiterbildungsleistungen über Sozialkassen des Baugewerbes erbracht. Sie wurden im Rahmen eines Tarifvertrages eingerichtet und über Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Im Rahmen von Entscheidungen des Bundesarbeitsministeriums wurden jedoch auch solche Arbeitgeber zu Beiträgen herangezogen, die keinem tarifschließenden Verband über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) angehören. Im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss hatte das BMAS in der Vergangenheit auf Grundlage von § 5 TVG den VTV als allgemeinverbindlich erklärt und in der Folge auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber zu Beiträgen verpflichtet. Diese Entscheidung hat das BVG im Nachhinein für unwirksam erklärt, wogegen eine Sozialkasse und eine Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte.

Anwalt für Arbeitsrecht für Karlsruhe / Baden-Baden: Entscheidung mit grundlegender Bedeutung

Zwar könnten laut BVG im Rahmen der Koalitionsfreiheit Tarifparteien auch Tarifverträge abschließen, die darauf abzielen, auch Nichtmitglieder zu verpflichten. Daraus erfolge jedoch mitnichten ein Anspruch auf Allgemeinverbindlichkeit, betont Rechtsanwalt Matthias Bieringer. „Hintergrund der Entscheidung ist auch die Überlegung, nach der der Staat seine Gesetzgebungsbefugnis nicht beliebig an außerstaatliche Stellen weitergeben darf und Bürger nicht Entscheidungen von Akteuren aussetzen darf, die nicht demokratisch oder mitgliedschaftlich legitimiert sind. Insofern hat die Entscheidung des BVG eine grundlegende Bedeutung“, kommentiert der Rechtsanwalt. Zudem, so das BVG, sei es nicht Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass tatsächlich von der Koalitionsfreiheit Gebrauch gemacht wird. „Arbeitgeber, die zuletzt zu Beiträgen herangezogen wurden und keinem tarifschließenden Verband angehören, sollten sich vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung anwaltlich beraten lassen“, empfiehlt Bieringer.

Rechtsanwalt Matthias Bieringer und Benedikt Schad haben in ihrer Sozietät ihren Schwerpunkt auf das Arbeitsrecht gesetzt. Im Eingruppierungsrecht im öffentlichen Dienst sowie im Thema der Abmahnung. Mit Ihrem Standort in Karlsruhe erreichen die Anwälte schnelle und gute Lösungen für ihre Mandanten.

Kontakt
BSS Sozietät für Arbeitsrecht / Karlsruhe
Matthias Bieringer
Ludwig-Ehrhard-Allee 10
76131 Karlsruhe
0721 / 986 14 943
0721 / 986 14 945
presse@bss-arbeitsrecht.de
https://bss-arbeitsrecht.de/

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

◉ ARTIKELREICHWEITE AUF PRNEWS24
– Artikelaufrufe auf PRNews24.com

Diese Pressemitteilung wurde bereits –-mal auf PRNews24.com aufgerufen. Aufrufe über weitere Presse- und Nachrichtenportale sind nicht enthalten.

Haftungsausschluss / Redaktioneller Hinweis

Die Verantwortung für den Inhalt dieser Pressemitteilung sowie für die darin enthaltenen Bilder, Videos und sonstigen Medien liegt beim jeweiligen Verfasser beziehungsweise dem im Beitrag genannten Ansprechpartner.

Die auf PRNews24.com veröffentlichten Pressemitteilungen stammen von externen Unternehmen, Organisationen oder deren Beauftragten. PRNews24 macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

PR-News
PR-News

Die Adenion GmbH wurde im Jahr 2000 von Melanie Tamblé und Andreas Winkler gegründet und entwickelt digitale Lösungen für Online-Marketing, Online-PR und Social-Media-Kommunikation. Mit den Plattformen PR-Gateway und Blog2Social unterstützt das Unternehmen die effiziente Veröffentlichung, Automatisierung und Verbreitung digitaler Inhalte. Im Mittelpunkt stehen die Steigerung der digitalen Sichtbarkeit, die Optimierung von Kommunikationsprozessen und die gezielte Reichweitenerhöhung für Unternehmen.

www.pr-gateway.de ↗

Alle Meldungen von PR-News →
Autorenprofil ansehen

Weitere Artikel vom Author

Alle Artikel vom Author
◉ ARTIKELREICHWEITE
–
Artikelaufrufe auf PRNews24
Dieser Artikel wurde bereits –-mal auf PRNews24.com aufgerufen.
✓ Weitere Portale nicht eingerechnet

Diese Statistik erfasst ausschließlich Artikelaufrufe auf PRNews24.com. Aufrufe über weitere Presse- und Nachrichtenportale sind nicht enthalten.

MEHR SICHTBARKEIT

Ihre Pressemitteilung.
Mehr Reichweite.

Machen Sie Ihre Unternehmensnachrichten öffentlich zugänglich und nutzen Sie zusätzliche Verbreitungsmöglichkeiten über Presseportale.

Jetzt Pressemitteilung veröffentlichen →

Verwandte Themen

- Advertisment -spot_img
PRNEWS24 WISSENSBIBLIOTHEK

Mehr PR-Wissen.
Alles an einem Ort.

Von der ersten Pressemitteilung bis zur durchdachten PR-Strategie: Entdecken Sie die wachsende Whitepaper-Sammlung von PRNews24 – mit fundiertem Wissen, praktischen Anleitungen und konkreten Tipps.

  • Pressemitteilungen: schreiben, veröffentlichen und verbreiten
  • SEO & Sichtbarkeit: Chancen und Strategien verstehen
  • PR-Praxis: Planung, Reichweite und hilfreiche Methoden
Alle Whitepaper entdecken

Wissen für Unternehmen, Selbstständige und Agenturen.

PRNews24 Newsletter

Die wichtigsten Wirtschaftsnews – kompakt in Ihr Postfach.

Mit der Anmeldung akzeptieren Sie unsere Datenschutzbestimmungen.