Frankfurt (ots)
Positionspapier: Klimaneutrale Wärmeversorgung zukunftsfähig und bürgernah gestalten Bundesregierung plant Überarbeitung der KWP und AVBFernwärmeV
Mit Blick auf angekündigte Reformen der Kommunalen Wärmeplanung (KWP), Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) durch die Bundesregierung, hat die Verbändeinitiative Allianz Freie Wärme ein Positionspapier veröffentlicht. Das im Januar 2024 gestartete strategische Planungsverfahren KWP verfolgt das Ziel, Lösungen zu entwickeln, wie bis zum Jahr 2045 eine zentrale Wärmeversorgung klimaneutral und bezahlbar gestaltet werden kann. Erste Auswertungen der KWP-Berichte zeigten wiederum, dass zentrale Wärmenetze oftmals als bevorzugte Maßnahme genannt wurden. Die in der Regel monopolartig betriebene Fernwärme fiel zuletzt in Presseberichten immer wieder durch hohe Kosten und Nachzahlungen auf. Vertragliche Grundlage zwischen Wärmeversorger und Kunden ist die veraltete Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Die Allianz Freie Wärme greift daher diese Themenbereiche auf und gibt entsprechende Empfehlungen für eine effiziente, klimafreundliche Wärmeerzeugung im Rahmen eines verbraucherfreundlicheren, marktwirtschaftlichen Wettbewerbs. Das Positionspapier steht als Kurz- und Gesamtfassung auf der Website www.freie-waerme.de unter dem Menüpunkt Service/Positionspapiere zum kostenfreien Download zur Verfügung.
Empfehlung an Politik: KWP zielorientiert und bürgernah optimieren
Bis Ende Juni 2026 müssen größere Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ihre ausführlichen und detaillierten Wärmepläne vorlegen, kleinere Kommunen haben bis Juni 2028 Zeit. Weil die KWP für viele Städte und Gemeinden eine enorme Herausforderung ist, begrüßt die Allianz Freie Wärme die Bestrebungen des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Pressemitteilung vom 11. Juni 2025), das Verfahren insbesondere für kleinere Kommunen unbürokratischer und einfacher zu gestalten.
Bei der Überarbeitung und Optimierung von KWP und GEG sind allerdings aus Sicht der Freien Wärme mit Blick auf Hausbesitzer, Mieter und die angestrebte Energie- und Wärmewende weitere Aspekte zu berücksichtigen. „Im Zuge einer Überarbeitung des §71 im GEG sollten Investitionen in die Heizungsmodernisierung nicht durch die Kommunale Wärmeplanung verzögert oder verhindert werden“, unterstreicht Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e. V. (BDH). Das strategische Planungsverfahren selbst ist rechtlich unverbindlich, Hausbesitzer können demnach ihre Heizung modernisieren und je nach Heizsystem von Fördersätzen von bis zu 70 Prozent der Investitionskosten profitieren.
Zudem sollte die so genannte „Eignungsprüfung“ nach § 14 WPG intensiver zum Einsatz kommen, so dass Gebiete, in denen absehbar keine Wärmenetze entstehen, frühzeitig für die dezentrale Wärmeerzeugung ausgewiesen werden. Dies ist für das systemoffene Gesamtergebnis notwendig und entlastet das KWP-Verfahren.
Veraltete, verbraucherunfreundliche AVBFernwärmeV klimapolitisch kontraproduktiv
Politischer Handlungsbedarf besteht nach Meinung der Allianz Freie Wärme auch bei der AVBFernwärmeV. Diese stammt im Kern aus den 1980er Jahren und wurde seither kaum angepasst. Aus Sicht der Verbändeinitiative sowie vieler Verbraucherschützer sind die Regelungen in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß, verbraucherunfreundlich und begünstigen zudem marktbeherrschende Strukturen.
„Bei jedem Fernwärmenetz handelt es sich faktisch um ein regionales Monopol, wodurch Wettbewerb und Anbieterwechsel praktisch ausgeschlossen sind“, kritisiert Andreas Müller, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband Sanitär Heizung Klima. Die bestehende Verordnung bietet Verbrauchern bislang nur begrenzte Rechte gegenüber den Fernwärmeversorgern – vor allem aber recht viele Nachteile wie z. B. sehr lange Vertragsbindungen und vielerorts eine intransparente Preisgestaltung. „Fernwärmeverträge müssen fair, kündbar und flexibel an die reale Nutzung anpassbar sein – wie im Strom- und Gasmarkt üblich“, fordert Andreas Müller.
Hinzu kommt, dass die verpflichtende Nutzung von Fernwärme häufig über Anschluss- und Benutzungszwänge geregelt ist, was die Wahlfreiheit der Heiztechnik und den marktwirtschaftlichen Wettbewerb einschränkt. „Kommunale Eingriffe mit Zwangsvorgaben sind weder verbraucherfreundlich noch klimapolitisch sinnvoll und in puncto Eigenverantwortung der Verbraucher kontraproduktiv“, so Andreas Müller.
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