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Das Hausrecht hat der BR!

1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne. 2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete Räume zuzuweisen. Daraus leitet sich...

Wegen “BEM” oder “Gefährdungsbeurteilung” erfolgreich vor die Einigungsstelle

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: - Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde. - Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter Benennung der erforderlichenfalls geladenen Ersatzmitglieder - Nachweis der Ladung und Tagesordnung 2. Es haben vor der Anrufung der Einigungsstelle...

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses

1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nicht. (BAG v. 17.12.2019, 1 ABR 25/18 - Amtliche Leitsätze) Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es unabdingbar,...

Erleichterte Beschlussfassung für Betriebsräte – jetzt auch in Telefon- oder Videokonferenz

§ 129 BetrVG - Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie (1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend und Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden...

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung einer schwerbehinderten

1. Eine unmittelbare Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung nach Eingang der Bewerbung lediglich die Angaben und Unterlagen aller Bewerber*innen zugänglich macht. 2. Auch wenn schwerbehinderte Bewerber*innen die fachlichen Festlegungen im Anforderungsprofil einer Stelle nicht erfüllen, kann der öffentliche Arbeitgeber verpflichtet sein, sie zum Vorstellungsgespräch einzuladen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 27.11.2019 - 15 Sa 949/19 (Leitsätze d. Verfasserin) Die schwerbehinderte Klägerin erwarb im Jahr 1992 in einer...

Betriebsrats-Beschlüsse in Zeiten von Corona

1. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig? Nach § 33 BetrVG besteht die Beschlussfähigkeit, wenn die Hälfte der Betriebsratsmitglieder anwesend sind. In einem 9-köpfigen Gremium müssen also mindestens 5 Betriebsräte (inklusive eventueller Ersatzmitgliedern) anwesend sein. Wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, nimmt der Rest-Betriebsrat analog § 22 BetrVG die Mitbestimmungsrechte wahr (BAG vom 18.09.1982 - 7 AZR 437/80). Dies gilt zumindest für die...

Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung

Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2019, - 17 Sa 52/18 (Leitsatz vom Verfasser) Die Klägerin wurde von der Beklagten als kaufmännische Angestellte eingestellt. Die Parteien vereinbarten u.a. eine Probezeit von 6 Monaten, innerhalb derer das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist...

Entgeltfortzahlung bei Kurzerkrankungen

Der Arbeitnehmer muss die Voraussetzungen für die geforderte Entgeltfortzahlung darlegen und beweisen. Er hat daher auch das Ende einer vorhergehenden Arbeitsunfähigkeit vor Eintritt der aktuellen Erkrankung nachzuweisen. Urteil des BAG vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 Zitiert nach Presseerklärung Nr. 45/19 Leitsätze der Unterzeichnerin Die Arbeitnehmerin war wegen eines psychischen Leidens arbeitsunfähig. Der Arbeitgeber hatte aufgrund dieser Erkrankung bereits 6 Wochen Entgeltfortzahlung geleistet. Die Arbeitsunfähigkeit wegen der psychischen Erkrankung dauerte nach den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes...

Entschädigung bei rechtswidriger Videoüberwachung

1. Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach § 823 Absatz 1 BGB kommt nur in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner der Anlass und die...

Kündigung: Arbeitgeber hat Zugang zu beweisen!

Die ordnungsgemäße Aufgabe eines Schreibens bei der Post begründet keinen Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens bei dem Empfänger. Der Absender muss im Streitfall vielmehr beweisen, dass das Schreiben in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter gewöhnlichen Umständen von dem Schreiben Kenntnis nehmen konnte. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.08.2019 - 17 Sa 650/19 (amtlicher Leitsatz) Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten...

Schlussformel im Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die Verweigerung der Schlussformel schädigen will. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18- (Leitsatz der Verfasserin) Der Kläger war bei der Beklagten als Netzwerk-Infrastruktur-Manager beschäftigt. Nach einer Kündigung kam es Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens...

Familienrecht Baden-Baden: Finanzielle Folgen einer Scheidung

Anwältin für Familienrecht aus Baden-Baden informiert zu den Themen Scheidung und Finanzen BADEN-BADEN. Was mein ist, soll auch Dein sein - spätestens mit der Trennung verliert dieser Satz seine Romantik und seine Gültigkeit. Die Anwältin für Familienrecht in Baden-Baden, Susanne Cronauer, kennt einige Fälle, in denen die Aufteilung des Vermögens eine echte Herausforderung war. "Das Familienrecht macht für die Verteilung des Vermögens klare Vorgaben, die dabei helfen, in einer emotional aufgeladenen Situation für...

Versicherung verweigert Regulierung – was jetzt?

Wenn Versicherungen und Rechtsschutzversicherungen nicht zahlen wollen, kann ein spezialisierter Rechtsanwalt oftmals eine zufriedenstellende Lösung für den Versicherungsnehmer finden.

Schlechte Nachrichten für Kanada Real Estate Direkt-Anleger

Derzeit keine Zins- und Rückzahlungen an die Anleger

Die Versicherung will nicht zahlen – was tun?

Es kommt gar nicht selten vor, dass auch bei teuren Versicherungsverträgen die Regulierung versagt wird. Dann hilft ein auf Versicherungsrecht spezialisierter Fachanwalt wie Stefan Krings.

Zehn Argumente für den Widerruf der Lebensversicherung

Zu den Arbeitsbereichen des Rechtsanwalts Dr. Graf zählen unter anderem auch der Wiederruf der Lebensversicherung. Es gibt zehn Gründe, für einen Widerruf einer derartigen Versicherung. Angaben zu dem Anwalt aus der Stadt Herford Dr. jur. Thorsten Graf wurde 1969 geboren und begann 1990 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Bielefeld, welches er 1994 vollendete. Im Jahr 1997 wiederum ereignete sich die Promotion im Bereich "Anforderungen an Gewerbetreibende und Angestellte in privaten Sicherheitsdiensten". Danach beendete...

Engagierte Betreuung im Arbeitsrecht mit der Kanzlei Wenzel Höfflin Rechtsanwälte

Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen.

Fachanwalt für Erbrecht – Mit Geschwistern in einer Erbengemeinschaft? Was ist zu tun, was ist zu beachten?

Benötigen Sie rechtlichen Beistand, also einen Rechtsanwalt für Erbrecht, dann sind wir mit unserer Rechtsanwaltskanzlei für Erbrecht aus Mannheim für Sie da. Hierzu ein fiktiver Sachverhalt.

Anwalt Fotorecht – Kompetenz bei Abmahnungen und Verträgen

Der Münchner Rechtsanwalt B.Reininger betreut mit seiner KANZLEI REININGER deutschlandweit Unternehmen und Private, die rechtliche Unterstützung bei der Nutzung von Fotos im Internet brauchen.

P & R stellt Container-Investments ein

Handelsblatt berichtet über mögliche Schwierigkeiten

DSGVO 2018 – Unternehmen müssen bei fachlicher Rechtsberatung auf mögliche Fallen achten

Das Angebot fachlicher Rechtsberatung zur DSGVO 2018 im Internet ist unübersichtlich. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz erklärt in einer Infografik, worauf Unternehmer jetzt achten müssen.

“Piccox” beendet das öffentliche Angebot seiner Inhaberschuldverschreibung

Zusammenhang mit dem Anlageskandal Piccor/Picam ist offensichtlich

Rechtsanwalt Harald Wolf in Düsseldorf: Spezialist im Miet- & Wohnungseigentumsrecht

Das Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist von Unübersichtlichkeit geprägt. Fachanwälte können dabei helfen komplexe Gesetze zu verstehen und Konflikte geregelt zu lösen.

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Innocan beauftragt Endless Sky mit der Herstellung und dem Vertrieb der CBD-Kosmetikprodukte von Innocan in Kanada

Herzliya, Israel und Calgary, Alberta (11. August 2020) - Innocan Pharma Corporation (CSE: INNO) (FWB: IP4) (das Unternehmen oder Innocan) freut sich bekannt zu...

Binovi revolutioniert globale Ausbildung vom Kindergarten bis zum Abitur durch geführte Unterrichtstechnologieressourcen

Toronto, New York. Binovi Technologies Corp. (TSX-V: VISN, OTCQB: BNVIF) (Binovi), ein führendes Unternehmen im Bereich der Neuro-Vision-Leistungstechnologie, gibt seine strategische Expansion im Bereich...

Professionelle Büro- und Gebäudereinigung in Hamburg von der Firma Ruiz

Hamburg, den 11.08.2020. Seit April 2015 bietet die Firma Gebäudereinigung Ruiz einen erstklassigen Reinigungsservice für Firmen und Gebäudeverwaltungen in Hamburg an.