Verfassungsgerichtshof
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Aktuelle News und neueste Nachrichten zum Thema Verfassungsgerichtshof
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)
Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für...
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V...
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander
Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V...
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen
1. Einleitung
Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der...
1. Maskenpflicht im September 2020 im Handel nicht gesetzwidrig (VfGH 10.6.2021, V 35/2021)
Diese Entscheidung erging aufgrund eines Antrags des Landesverwaltungsgerichts...
VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf
Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des...
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Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf
Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die von den...
Zwei zentrale Bestimmungen der Verordnung des BMSGPK betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden...
Der Verfassungsgerichtshof judiziert erstmals
1. Betretungsverbot an öffentlichen Orten (VfGH 14.7.2020, V 363/2020)
Der Verfassungsgerichtshof hat die Gesetzwidrigkeit der §§ 1, 2,...
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