Rechtsanwalt

Hier finden Sie alle Pressemeldungen und News über Rechtsanwalt

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form

BGH bestätigt Markenschutz für quadratische Form Dreidimensionale Gestaltungen, einschließlich Form oder Verpackung einer Ware, können Markenschutz genießen. Das hat der BGH mit Beschlüssen vom 23.07.2020 bestätigt (Az.: I ZB 42/19 und I ZB 43/19). In den Supermarktregalen liegen sie oft nah beieinander. Die eine ist quadratisch, die andere rechteckig. Der Hersteller der quadratischen Ware hat sich die Verpackungsform als Marke schützen lassen. Das ist dem anderen Hersteller ein Dorn im Auge und seit Jahren versucht er,...

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind die...

Corona – Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung

Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen. Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Menschen nicht mehr in ausreichenden Maße an Abstandsregeln und...

BFH: Einkünfte falsch erfasst – Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen...

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht

Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht teilzunehmen. Der...

Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen

Best Lawyers für Mergers and Acquisitions (M&A) - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte in Ranking aufgenommen Für den Bereich Mergers and Acquisitions (M&A) wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Ranking für Deutschland für den diesjährigen Best Lawyers-Award aufgenommen. Der renommierte US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte für die unterschiedlichen Rechtsgebiete. In diesem Jahr wurde Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, in das Listing für das Rechtsgebiet Mergers and Acquisitions (M&A) aufgenommen. In...

“Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen” – Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die Fähigkeiten und...

Wirecard AG – Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer

Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen. Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberichten auf 1,6 Milliarden Euro belaufen. Hinzu kommen die Forderungen anderer Gläubiger und nicht...

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleger

Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen. Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen wahrscheinlich überhaupt nicht existieren, zeichnete sich die Insolvenz bereits ab....

Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus

Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab. Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Am 18. Juni 2020 wollte der Zahlungsdienstleister damit aufräumen und den mehrfach verschobenen Jahresabschuss präsentieren. Daraus wurde nichts. Grund: Es fehlten Nachweise für vermeintliche Bankguthaben...

Corona-Schutzmasken – Händler bleiben auf Rechnungen sitzen

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind die...

Familienrecht in Bühl: Unterhalt und Kurzarbeit

Darf ich den Unterhalt bei Kurzarbeit kürzen? Anwältin für Familienrecht für Bühl antwortet BÜHL. Mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit in Kurzarbeit - darunter auch Personen, die Unterhalt für ihre Kinder an den Ex-Partner zahlen müssen. Wie wirkt sich der Bezug von Kurzarbeitergeld - derzeit 67 Prozent des Nettolohnes - auf die Unterhaltspflicht aus? Susanne Cronauer ist Anwältin für Familienrecht für die Region Bühl. Sie erklärt, wie sich Kurzarbeit auf den...

Wirecard AG – Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation

Wirecard AG - Ermittlungen wegen Verdachts der Marktmanipulation Die Staatsanwaltschaft München hat die Wirecard-Zentrale in Aschheim bei München durchsucht. Es geht um den Verdacht der Marktmanipulation. Ermittelt wird gegen Vorstandsmitglieder. Grund für die Razzia am 5. Juni 2020 in der Wirecard-Zentrale ist offenbar eine Strafanzeige, die die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin gestellt hat. Dabei geht es um Ad-hoc-Mitteilungen des Unternehmens vom 12. März und 22. April diesen Jahres. Im Zusammenhang mit einem Sonderbericht der Wirtschaftsprüfer könnten diese...

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein Pflichtteilsverzicht vereinbart. Damit soll nach...

Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei 2020 ausgezeichnet

In seiner aktuellen Ausgabe aus Mai zeichnete das Fachmagazin WirtschaftsWoche des Handelsblatt-Verlags die Kanzlei Bietmann als Top Kanzlei im Rechtsgebiet "Arbeitsrecht" aus. Außerdem listet die WiWo, Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Andreas Bietmann, unter den renommiertesten Anwälten für Arbeitsrecht auf. Im Praxisteam Arbeitsrecht der mittelständischen Sozietät Bietmann sind 12 Fachanwälte für Arbeitsrecht tätig. Mit diesen Auszeichnungen erreicht die Sozietät Bietmann eine Spitzen-Positionierung in Deutschland innerhalb des umkämpften Feldes der Arbeitsrechtsberatung. Sozietät Bietmann...

Handel mit CFDs – BaFin warnt erneut vor Betrügern

Handel mit CFDs - BaFin warnt erneut vor Betrügern Die BaFin warnt erneut vor unseriösen Online-Plattformen, die den Handel mit CFDs (Contracts for Difference) anbieten. Oft geht es nur darum, die Anleger um ihr Geld zu bringen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und verschiedenen Landeskriminalämtern schon mehrfach vor unseriösen und nicht lizenzierten Online-Plattformen gewarnt, die Verbraucher zum Handel mit riskanten Kapitalanlageprodukten auffordern. Dahinter steckt oft nichts anderes als Betrug. Die BaFin hat ihre Warnung...

Ratgeber Arbeitsrecht in Karlsruhe / Baden-Baden

Stichwort "Entgeltfortzahlung" im Arbeitsrecht: Anwalt in Karlsruhe zu Entscheidung des BAG KARLRUHE / BADEN-BADEN. Sechs Wochen krank und gleich die nächste Krankschreibung - wer nach dem ersten unmittelbar einen weiteren Krankenschein vorlegt, hat nach geltendem Arbeitsrecht keinen Anspruch auf weitere sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Rechtsanwalt Matthias Bieringer, der eine Kanzlei für Arbeitsrecht in der Region Karlsruhe und Baden-Baden führt, verweist dazu auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (BAG - 5 AZR 505/18): "Der...

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig

FG München: Bei Aktiensplit wird keine Kapitalertragssteuer fällig Erhalten Anleger im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien, müssen sie dafür keine Abgeltungssteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht München entschieden (Az.: 8 K 981/17). Ob Aktionäre bei einem sog. Aktiensplit Abgeltungssteuer zahlen müssen, ist rechtlich umstritten. Das Finanzgericht München hat nun mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden, dass der Anleger keine Abgeltungssteuer zahlen muss, wenn er im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhält. Das Urteil des Finanzgerichts...

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen

BFH: Aktienentzug ohne Entschädigung ist steuerlich als Veräußerungsverlust anzuerkennen Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 3. Dezember 2019 steuerlich geltend gemacht werden (Az.: VIII R 34/16). Es ist ein Lichtblick für Anleger, deren Aktien untergegangen sind: Wurden ihnen die Aktien ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, können sie dies steuerlich als Veräußerungsverlust geltend machen. Das hat der BFH gegen die Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen entschieden, erklärt die Wirtschaftskanzlei...

Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags

Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in guten Zeiten geklärt werden. Wenn ein Paar die Heirat plant, ist der Gedanke an eine Trennung natürlich weit weg. Ein Ehevertrag erscheint da für viele Heiratswillige unromantisch. Tatsächlich ist ein Ehevertrag aber ein wichtiger Baustein für die Planung der Zukunft. Wenn er nie gebraucht wird, umso besser. Falls doch, können alle...

IP Recht – Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter

IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten, Patentrechten oder Urheberrechten und verwandten Rechten. Beim Begriff geistiges Eigentum wird schnell an Kunstwerke, Literatur, Musik und ähnliches gedacht. Der Begriff reicht aber weiter und umfasst das ausschließliche Recht an immateriellen Gütern. Dementsprechend fallen auch Markenrechte, Designrechte oder Patentrechte unter das geistige Eigentum. Somit zählen auch immaterielle Güter, die vorwiegend...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren

Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle sind die Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz und damit die Novellierung des Markengesetzes (MarkenG) ist am 14. Januar 2019 in Kraft getreten. Der erste Schritt betraf in erster Linie Änderungen wie die Darstellbarkeit von Marken, die Einführung der nationalen Gewährleistungsmarke oder die Einführung neuer absoluter Schutzhindernisse wie geschützte geografische Angaben und...

Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden

Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße und daraus resultierende Strafen zu vermeiden. Die Einhaltung von vertraglichen Regelungen und Gesetzen ist für jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, ein wichtiges Thema. Es gilt dafür zu sorgen, dass im Unternehmen von jedem Mitarbeiter grundsätzlich die Gesetze eingehalten werden. Effiziente Compliance-Management-Systeme könne dafür sorgen, dass es aus dem Unternehmen heraus...

Familienrecht in Rastatt: Versorgungsausgleich vor BVerG

Anwältin für Familienrecht in Rastatt: BVerG befasst sich mit Kapitalvernichtung durch Scheidung RASTATT. Die Anwältin für Familienrecht Susanne Cronauer weist darauf hin, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVerG) derzeit mit dem Versorgungsausgleich befasst. Sie schildert, worum es dabei geht. "Das BVerG prüft die Frage, ob eine bereits jetzt umstrittene Ausnahmeregelung für Betriebsrenten in § 17 des Versorgungsausgleichs-Gesetzes verfassungsgemäß ist. Es geht um die sogenannte externe Teilung von Anrechten beider Ehepartner in bestimmten Versorgungssystemen", beschreibt Anwältin...

Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen

Haager Übereinkommen zur Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen Die grenzüberschreitende Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen soll durch das Haager Übereinkommen von 2019 erheblich erleichtert werden. Ein Urteil eines ausländischen Gerichts lässt sich in Deutschland nicht zwangsläufig vollstrecken. Gleiches gilt für die Durchsetzung eines Urteils eines deutschen Gerichts im Ausland. Während die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch entsprechende Verordnungen geregelt ist, wird es bei Drittstaaten schwieriger,...

Internationales Steuerrecht – Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen

Internationales Steuerrecht - Auswirkungen von Corona auf Doppelbesteuerungsabkommen Im Internationalen Steuerrecht spielen Doppelbesteuerungsabkommen eine wichtige Rolle. Einige bilaterale Abkommen mussten aufgrund der Corona-Krise vorübergehend angepasst werden. Viele Arbeitsplätze sind im Zuge der Corona-Krise ins Homeoffice verlegt worden. Solange Wohnort und Arbeitsplatz im selben Staat sind, ist das steuerlich nicht von Bedeutung. Das kann allerdings bei Grenzpendlern, die in dem einen Staat wohnen und in dem anderen arbeiten, anders aussehen. Verrichten sie ihre Arbeit von zu Hause...

Suchergebnisse über Pressemeldungen und News über Rechtsanwalt

Aktuelle Pressemeldungen

Die Altmetallabholung Köln sorgt mit ihrer Arbeit für einen Erhalt der Rohstoffe

Schrottabholung Köln : unkompliziert und fair Für die Schrottabholung Köln stehen die Terminwünsche der Kunden an erster Stelle Wer denkt, Schrott sei einfach nur wertloser Müll, der irrt sich gewaltig....

Kostenlose Schrottabholung in Krefeld sofort

Weil der Schutz der Ressourcen das A und O ist: Schrott-Recycling Die Schrottabholung Krefeld sorgt mit ihrer Arbeit für einen Erhalt der Rohstoffe Schrott benötigt viel Raum...

Innocan beauftragt Endless Sky mit der Herstellung und dem Vertrieb der CBD-Kosmetikprodukte von Innocan in Kanada

Herzliya, Israel und Calgary, Alberta (11. August 2020) - Innocan Pharma Corporation (CSE: INNO) (FWB: IP4) (das Unternehmen oder Innocan) freut sich bekannt zu...

Binovi revolutioniert globale Ausbildung vom Kindergarten bis zum Abitur durch geführte Unterrichtstechnologieressourcen

Toronto, New York. Binovi Technologies Corp. (TSX-V: VISN, OTCQB: BNVIF) (Binovi), ein führendes Unternehmen im Bereich der Neuro-Vision-Leistungstechnologie, gibt seine strategische Expansion im Bereich...

Professionelle Büro- und Gebäudereinigung in Hamburg von der Firma Ruiz

Hamburg, den 11.08.2020. Seit April 2015 bietet die Firma Gebäudereinigung Ruiz einen erstklassigen Reinigungsservice für Firmen und Gebäudeverwaltungen in Hamburg an.