Rechtsprechung
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Aktuelle News und neueste Nachrichten zum Thema Rechtsprechung
Zustellung einer Kündigung durch Einschreiben "eigenhändig"
nicht allein durch Vorlage des digitalen Einlieferungsbelegs und Sendungsstatus nachgewiesen
Arbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Az....
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)
Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für...
Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander
PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V...
Der VfGH setzte sich erstmals mit dem Lockdown für Ungeimpfte auseinander
Lockdown für Ungeimpfte im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V...
Zum Determinierungsgebot bei Verordnungen
1. Einleitung
Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der...
In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit...
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Pressemitteilungen lokal im Blick: Entdecken Sie die spannendsten Geschichten in Ihrer Umgebung.
Berlin (ots) - Der Erwerber einer Immobilie kann Schadenersatz für Mängel an seinem Objekt anhand eines Kostenvoranschlages verlangen, ohne zuvor...
Berlin (ots) - Treppenlifte können betagten und körperlich eingeschränkten Menschen im Alltag eine große Hilfe sein. Doch nicht immer kann...
Berlin (ots) - Wenn ein Mieter eine größere Menge Gerümpel ansammelt, dann reicht das alleine noch nicht zwingend für eine...
Berlin (ots) - In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war man sich nicht einig, ob die Immobilie einen Glasfaseranschluss erhalten soll oder nicht....
Berlin/Köln (ots) - Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder...
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur Rücknahme eines Mercedes-Benz...
Berlin (ots) - Der monatelange winterliche Lockdown hat viele Menschen in diesem Jahr Frühjahr und Sommer besonders herbeisehnen lassen. Glücklich...
Berlin (ots) - Die Verwalterin bzw. der Verwalter spielen für eine Eigentümergemeinschaft eine große Rolle, denn eine Reihe von Alltagsgeschäften...
Berlin (ots) - Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen -...
Berlin (ots) - Unter bestimmten Bedingungen ist es für enge Angehörige eines Verstorbenen möglich, die geerbte Immobilie steuerbefreit zu erwerben....
Berlin (ots) - Wenn der abgenutzte Bodenbelag in einer Mietwohnung ausgetauscht werden soll, dann kann sich der Eigentümer nicht ohne...
Berlin (ots) - Die deutschen Autobauer stecken in der Diesel-Krise. Auch diverse Mercedes-Modelle der Daimler AG sind vom Abgasskandal betroffen....
Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil...
Mönchengladbach (ots) - Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung stellt mit Blick auf das an 25. Mai ergangene Urteil...
Berlin (ots) - Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen wäre - von Kultur...
Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Grundrente, der heute im Deutschen Bundestag verhandelt wird, erklärt SoVD-Präsident Adolf...
Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45...
Frankfurt am Main (ots) - Die "Fachmedien Recht und Wirtschaft", ein Verlagsbereich der dfv Mediengruppe, ergänzen ihr Fachzeitschriftenportfolio um den...
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