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Probleme und Lösungen
## I. Einführung
Das Internet eröffnet vielfältige Möglichkeiten, geht jedoch mit rechtlichen Herausforderungen (https://digitale-erfahrungen.de/forex-freiheit-akademie-erfahrungen/)einher. Die Einhaltung von...
Trotz Düsseldorfer Tabelle können Unterhaltsansprüche auch immer wieder zu Streitigkeiten führen. MTR Legal Rechtsanwälte berät daher zum Unterhaltsanspruch und weiteren...
Cyber-Kriminalität - Herausforderung im Handelsrecht
Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der...
Berliner Testament und Erbschaftssteuer
Das Erbrecht kennt das Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher...
Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier - Selbstanzeige möglich
Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung...
Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
Nach einer Betriebsprüfung kommt es häufig zu einer Hinzuschätzung durch das Finanzamt. Diese kann jedoch deutlich zu hoch...
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Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant
Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein...
Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam
Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines...
Wirecard - Schadenersatzansprüche jetzt geltend machen
Ende 2023 können Schadenersatzansprüche der Aktionäre der insolventen Wirecard AG verjähren. Wer sich dem Musterverfahren...
Akkreditive im internationalen Handelsrecht
Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle...
Haftung von Vorstand und Geschäftsführer bei Kartellrechtsverstoß
Bei einem Kartellrechtsverstoß haften Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für die Unternehmensgeldbußen. Das hat...
BAG: Zulassung von Videoaufnahmen im Kündigungsschutzprozess
Aufzeichnungen einer offenen Videoüberwachung dürfen in einem Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit...
Irreführende Werbung mit "klimaneutral" und "umweltneutral"
Werbung mit Begriffen wie "klimaneutral" kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein...
Testament klar formulieren
Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung...
Bank muss Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO zahlen
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FG Münster: Keine Besteuerung durch passive Entstrickung
Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022...
BGH zur Nichtigkeitsklage gegen erloschenes Patent
Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen...
Seit einigen Wochen sind Abmahnschreiben im Zusammenhang mit Google Fonts im Umlauf. Die darin formulierte Behauptung lautet, dass Persönlichkeitsrechte aus...
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung -...
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 05.08.2022 - 5 Ca 325/22
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Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung
Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in...
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts
Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren....
Rückforderung von Corona-Hilfen rechtswidrig
Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass...
BGH zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des...
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