Politik und Recht

Patrick Stach beantwortet Fragen zum Thema Aktionärsbindungsvertrag.

Dr. Patrick Stach erläutert das Arbeitsrecht in der Schweiz. Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach. WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften...

Dr. Esther Omlin ist als als ausserordentliche Staatsanwältin oder Oberstaatsanwältin kompetente Ansprechpartnerin für Privatpersonen, Gemeinwesen und Unternehmen.

Esther Omlin informiert über die strengere Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Menschenrechte bei Unternehmen.

Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin. Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder verlässt sich darauf, dass die ausgehändigten oder auch vorgelegten Dokumente richtig sind und auf korrektem Wege erstellt wurden. Doch was passiert, wenn das nicht der Fall ist? Wir haben Staatsanwältin Esther Omlin zum Thema Urkundenfälschung gefragt: - Was...

Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft die Chöre zu Aktionen für die Regenflutopfer auf und wird den Spendenbetrag um eine erhebliche Summe aufstocken. Milliardenschäden und einige Jahre für den Wiederaufbau - das ist die aktuelle Bilanz der Regenfluten vom 15. Juli. Man spricht von der größten Flutkatastrophe der Nachkriegszeit, einem Jahrhundertereignis. Der Chorverband Rheinland-Pfalz ruft nun seine Chöre zu Solidaraktionen auf, um Spenden für die Regenflutopfer zu sammeln. Der Chorverband wird die Spenden aus der Chorkultur um eine erhebliche Summe aufstocken. "Chöre und Chorvereine sind mitten in der Gesellschaft,...

Las Vegas, 24. Juni 2021 – „Der freigegebene Bericht der UAP (Unidentified Aerial Phenomena)-Task Force ist eine großartige offizielle Ergänzung zu den Tausenden von UFO-Sichtungen, über die in den vergangenen Jahrzehnten überall auf der Welt berichtet wurde, und selbst wenn das Pentagon sich deren außerirdische Herkunft nicht eingesteht, so ist es doch unmöglich geworden, sie zu ignorieren“, sagte Daniel Turcotte, raelistischer Guide und Leiter sowohl des Projekts ‚Eine Botschaft für Außerirdische‘1) als auch der ‚ Alliance for Extraterrestrial Diplomatic Contact’ (Allianz für diplomatischen Kontakt mit...

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus zu mindern, mussten Gaststätten und Hotels aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Umstritten ist, ob die Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig ist. Die Landgerichte München und Düsseldorf haben diese Eintrittspflicht bejaht. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe kommt es entscheidend darauf an, wie die Versicherungsbedingungen formuliert sind, erklärt die Wirtschaftskanzle MTR Rechtsanwälte. In dem...

Besondere Initiative der Gemeinde Scholen im Landkreis Diepholz kann Leben retten An insgesamt 21 Standorten in der Gemeinde Scholen mit ihren Ortsteilen Scholen, Anstedt und Blockwinkel wurden sog. Notfallpunktplaketten verteilt. Diese mit einer speziellen Nummer versehenen Plaketten geben bei einem Hilfe- bzw. Notruf unter 112 in der Leitstelle in Diepholz bei Nennung der Nummer die exakten Geo-Koordinaten des Hilferufes an. Rettungskräfte können somit punktgenau und damit wesentlich schneller vor Ort eintreffen und die benötigte Hilfe leisten. Solche Notfallplaketten finden sich an stärker frequentierten Plätzen der Gemeinde,...

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft - auch wenn der Auszug auf ärztlichen Rat erfolgt ist. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe die Immobilie unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst zu Wohnzwecken nutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Wird das geerbte Familienheim innerhalb dieser zehn Jahre verkauft, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung. Das gilt...

Die Black Friday GmbH, Betreiberin des Portals blackfridaysale.de, begrüßt die mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gewonnene Rechtssicherheit.

Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Neues Urteil: Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Bahnbrechendes Urteil gegen die Schufa Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem bahnbrechenden Urteil die Schufa zur Löschung von Einträgen über beendete Insolvenzen verurteilt. Genauer, die Schufa muss den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung löschen. Diesen Eintrag speichert die Schufa nach einer erfolgreich beendeten Insolvenz, womit die Schufa-Auskunft jedoch negativ wird. Mit einer Schufa-Auskunft, die diesen Eintrag enthält, bekommt man in der Regel weder einen Kredit noch eine Wohnung, worunter viele Betroffene sehr leiden. Denn zu...

Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu löschen. Ein solcher Eintrag wird im Datenbestand der Schufa vermerkt, wenn jemand das Insolvenzverfahren erfolgreich durchlaufen hat und am Ende von der Restschuld befreit worden ist. Es folgt der sog. Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Dieser wird sowohl im Schuldnerverzeichnis eingetragen als auch im Datenbestand der Schufa. Aufgrund dieses stark negativen Eintrages...

Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist ein scharfes Schwert im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung. Mehr als 100 Staaten nehmen an dem Abkommen teil und liefern sich gegenseitig Finanzdaten ihrer steuerpflichtigen Bürger, die Auslandskonen unterhalten. Mit dabei sind z.B. auch ehemalige Steueroasen wie die Schweiz. Nach einigen Hin und her übermittelt nun auch die Türkei Daten an die...

Politiker müssen die Zuhörer besonders vor entscheidenden Wahlen mit ihren Reden überzeugen. Um dies zu erreichen, ist eine gründliche Planung und Ausarbeitung von politischen Reden unerlässlich. In seinem im Juni 2021 bei GRIN erschienenen Buch "Argumentation in politischen Reden. Textlinguistische Untersuchung ausgewählter Reden Christian Kerns" erklärt Mahmoud Abou-Yousef, welche Rolle Argumentationstechniken dabei spielen. Mahmoud Abou-Yousef ergänzt mit "Argumentation in politischen Reden" die Reihe "Forschungsbeiträge zur Argumentation" um einen weiteren Band. Im Vordergrund des Buches steht dabei die Analyse der Argumentation in politischen Texten und Reden,...

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im Erbfall gelten für Ehepartner, Kinder oder andere nahe Angehörige Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuerbegünstigungen können vom Erben auf den Dritten übergehen. Für die Gewährung des Begünstigtentransfers ist es nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht erforderlich, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten erfolgt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem zu Grund...

Hausbesitzer können jetzt kostenlos Luftbilder Ihrer Immobilie anfertigen lassen. Copterworld unterstützt Opfer des Starkregens und der Überschwemmung durch kostenlose Drohnenflüge. Alle NICHT- Betroffenen können sich jetzt für ein Luftbild Ihrer Immobilie bewerben. Die Drohnen werden kostenlos zur Verfügung gestellt, auch die Kosten für Anfahrt und Pilot werden von Copterworld getragen. Als Gegenleistung für die Aufnahmen erwartet Copterworld eine Spende von mindestens 50,- Euro zugunsten der Überschwemmungsgeschädigten. Die Spende geht in voller Höhe an die Geschädigten. Das Angebot gilt zurzeit nur für Immobilien im EN-Kreis und in Kreis...

Auf die Frage, was Kausalität sei, lautet die allgemein akzeptierte Antwort, sie sei das Beziehungsverhältnis von Ursache und Wirkung. Doch die Frage nach der Art der Verknüpfung von Ursache und Wirkung ist bis heute unbeantwortet. In ihrem Buch " Kausalität - Das Erste Prinzip" schlägt Elisabeth Dägling einen Perspektivenwechsel vor, der diese Frage neu stellt und beantwortet. Das Buch ist im Juni 2021 bei GRIN erschienen. Das Buch verdankt sich einem Heureka, der plötzlichen Einsicht in die Art kausaler Zusammenhänge. Es war die Antwort auf...

Im Rahmen des Entrepreneurs Lunch mit Gast-Redner Christian Lindner wurden Familie Steinberg und Martina Münch-Nicolaidis Spenden überreicht. THE GROW by SalsUp hat kürzlich einen Entrepreneurs Lunch in München abgehalten. Dabei kamen 90 ausgewählte Unternehmer zusammen, um über Innovationen im DACH-Raum zu sprechen. Keynotes gaben u.a. Christian Lindner, Prof. Dr. Nadine Kammerlander, Wolfgang Bosbach und Thomas Sattelberger. Unter den Gästen fanden sich Münchner Größen wie TV-Löwe Georg Kofler, Moderator Jürgen Kirner, Martin Kilian vom Münchner Schlüsseldienst und Trachten-Ausstatter Axel Munz. Nach dem Programm ist der Veranstalter SalsUp...

Las Vegas, 24. Juni 2021 - "Der freigegebene Bericht der UAP (Unidentified Aerial Phenomena)-Task Force ist eine großartige offizielle Ergänzung zu den Tausenden von UFO-Sichtungen,

Im Rahmen des Entrepreneurs Lunch mit Gast-Redner Christian Lindner wurden Familie Steinberg und Martina Münch-Nicolaidis 2400 bzw. 1955 Euro an Spenden überreicht.

Das muss heute nicht mehr sein - vertrauen Sie einem Detektiv!

Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam (Bundesrepublik Deutschland) und das Ausmaß dieses Falles, wohl kaum so umfangreich ans Tageslicht gekommen, wie es im Zeitalter des Internets der Fall ist. So war es vor allem das Internet, in welchem seit dem 12. Mai 2017 über den Skandal berichtete, welcher nachwies, dass es Mike Schubert (SPD), als ehemaliger Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Jugend und Ordnung...

Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich weigert, einen MNS beim Kunden zu tragen - auch wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Arbeitnehmer verweigert, Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Fristlose Kündigung trotz Attest Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer (fristlos) kündigen, wenn dieser sich beharrlich weigert, einen Mund-Nasen-Schutz beim Kunden zu tragen - auch wenn der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorlegt. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. 12 Ca 450/21) entschieden. Der Fall: Der klagende Arbeitnehmer arbeitete als Servicetechniker im Außendienst. Der beklagte Arbeitgeber wies seine Servicetechniker an,...

2.400 Euro für Zusammenhalt und Gemeinsinn München, 07. Juli 2021. ProGlove, der führende Hersteller ergonomischer Wearables für die Industrie, betont die Bedeutung von Gemeinsinn, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Diese Anliegen sind zentraler Bestandteil des Wertekanons des Münchner Unternehmens. ProGlove unterstreicht dies mit einer Spende in Höhe von 2.400 Euro an die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., die sich für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien einsetzt. Diese Summe war durch den internen Verkauf ausrangierter Laptops an die Belegschaft zusammengekommen. Die ProGlove Mitarbeiter, die damit "neue alte" Laptops für den...