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Dienstag, Mai 18, 2021

Politik und Recht

Aktuelle Presssemeldungen über Politik und Recht

Open End: Michel Friedman spricht über Freiheit mit Katja Kipping, Boris Palmer und Ulf Poschardt

Berlin (ots) - Freiheit. Sie ist unser höchstes Gut. Aber wo beginnt sie - und vor allem: wo hört sie auf? Gerade in Pandemie-Zeiten. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sagt: "Geimpfte müssen mit Getesteten gleichgestellt werden, damit die Diskussion um die Zwei-Klassen-Gesellschaft gar nicht erst aufflammt." Für die Linken-Politikerin Katja Kipping ist Freiheit unweigerlich mit sozialer Sicherheit verbunden: "Damit Freiheitsrechte nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch wirklich mit Leben erfüllt werden, brauchen sie materielle Unterfütterung. Konkret heißt das auch: garantierter Schutz vor Armut." Ulf...

Wahl der Intendantin / des Intendanten des ZDF

Mainz (ots) - Die Amtszeit des Intendanten Dr. Thomas Bellut endet am 14. März 2022. Er hat erklärt, dass er für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung steht. Nach § 26 Absatz 1 des ZDF-Staatsvertrages wird die Intendantin / der Intendant vom Fernsehrat auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt. Für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder des Fernsehrates erforderlich. Sämtliche schriftlich an den Fernsehrat gerichteten Bewerbungen werden allen Mitgliedern des Gremiums bekannt gemacht. Zur Intendantin /...

Zum Start der Wachsaison: DLRG warnt vor Corona-Folgen

Bad Nenndorf (ots) - Mit Sorge blickt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) auf den nahenden Start der Badesaison an den deutschen Binnengewässern und Küstenabschnitten. "Wir befürchten für die Sommersaison 2021 deutlich mehr Probleme und Zwischenfälle am und im Wasser als bereits in der Saison 2020", sagt Achim Wiese, Pressesprecher der DLRG. "Viele unterschätzen, wie viel Fitness verloren gegangen ist, wenn sie lange zu Hause sind und sich über einen langen Zeitraum nicht regelmäßig und ausreichend bewegen", so Wiese weiter. Mangelnde Fitness und körperliche Beeinträchtigungen bis hin...

Arbeiten in Zeiten einer Pandemie / Fehlende soziale Kontakte: Die Deutschen vermissen ihre Kolleginnen und Kollegen

Hamburg (ots) - Die derzeitige Pandemie hat die Welt nach wie vor fest im Griff. Das wirkt sich nicht nur auf das Privatleben der Deutschen aus, sondern auch auf ihren Arbeitsalltag. Die Arbeitssituation von 65 Prozent der Bundesbürger mit einem Arbeitsplatz im Büro hat sich seit März letzten Jahres verändert. Der Großteil befindet sich nun zumindest teilweise im Home-Office. Doch wie fassen die Berufstätigen die extreme Umstellung auf? Und können sie sich vorstellen, auch zukünftig "remote" zu arbeiten? Das Zuhause als Arbeitsplatz Wie die Tankstellenkette...

Lotto Sportjugend-Förderpreis: 100.000 Euro für vorbildliche Vereine in Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Die Sieger des Lotto Sportjugend-Förderpreises stehen fest. Eine Jury wählte landesweit 83 Vereine aus, die im Juli für ihre vorbildliche Jugendarbeit mit Einzelpreisen von bis zu 7.500 Euro ausgezeichnet werden. Prämiert wurden Aktionen der Vereinsjugendarbeit aus den Jahren 2019 und 2020. Sie reichen vom Engagement für die Gesellschaft und das Gemeinwohl über Partizipation von Kindern und Jugendlichen bis hin zu Veranstaltungen sowie Freizeitaktivitäten. Auch Angebote der digitalen Jugendarbeit, Projekte zu Inklusion, Integration und Nachhaltigkeit waren dabei. "Unser Wettbewerb ist auf eine erfreulich...

Der Windelanbieter LITTLE BIG CHANGE auf change.org fordert mit einer Petition ein Gesetz für mehr Gleichberechtigung beim Windelwechseln, um Wickeltische für alle Geschlechter zugänglich...

Hamburg (ots) - Mama, kannst du mal...? Nein, das ist auch was für Papas! Elternsein ist im Jahre 2021 nicht mehr nur Frauen- sondern auch Männersache. Immer mehr Väter packen genauso an wie Mütter, nehmen Elternzeit, wickeln, wischen und pudern ganz wie Mama. Zumindest Zuhause. Einen Wickeltisch auf der Herrentoilette sucht man in Restaurants, Museen oder Cafés in Deutschland nämlich meist vergeblich. Windeln wechseln scheint strukturell noch immer Sache der Mütter zu sein. Und das stinkt nicht nur den Frauen - denn auch Papas wollen...

EU will Migration eindämmen

Hamburg (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Asylstreit entgegenkommen. Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, "alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen. Das Papier liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet, ob solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden...

Ex-Trump-Berater Bannon: „Großes Vertrauen in die neue, junge Führung der AfD“

Hamburg (ots) - Der ehemalige Chefstratege des Weißen Hauses, Steve Bannon, lobt das Personal der AfD: "Ich habe großes Vertrauen in die neue, junge Führung der Alternative für Deutschland", sagt er der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wenn ich mir Alice Weidel und Beatrix von Storch anschaue, dann denke ich, dass sie im Laufe der Zeit in der Lage sein werden, die Mittelklasse anzusprechen und einem jungen Publikum Populismus und Nationalismus näherzubringen." Bannon kündigt an, in naher Zukunft auch nach Deutschland zu kommen. "Das große geostrategische Ereignis...

Ex-Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle wirft ihren Vorgesetzten „Bestrafung“ und „Racheakt“ vor

Hamburg (ots) - Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, erhebt schwere Vorwürfe gegen die eigene Behörde. Im Mai hatte die Nürnberger Bamf-Zentrale die Regierungsdirektorin aus Bremen abgezogen und in die Außenstelle im bayerischen Deggendorf versetzt. Laut Schmid geschah dies "willkürlich". Das berichtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen Ausgabe. Schmid hat gegen ihre Versetzung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bremen eingereicht, ihren Einspruch begründete sie schriftlich. Die 21-seitige Beschwerde samt über 100 Seiten Anlagen liegt der ZEIT...

Markus Söder will kein „Rechter“ sein

Hamburg (ots) - Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den "Rechten" gezählt zu werden: "Was heißt 'Ihr Rechten'? Die CSU ist eine Partei der Mitte." Auf den Rechtsruck in Europa angesprochen, sagt der CSU-Politiker: "In Europa gibt es natürlich rechtspopulistische Bewegungen. Sie stellen Regierungen." Angesprochen auf den Unionsstreit wegen der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagt Söder: "Die Medien haben da mehr daraus gemacht, als es eigentlich war." Und auf die Frage, wann er Scham und Trauer...

Ministerpräsident Kretschmer: Zustände wie in Sachsen bald in ganz Deutschland

Hamburg (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt vor Zuständen wie in Sachsen in der gesamten Bundesrepublik. "Was hier passiert, kommt in drei, vier Jahren auch im Rest der Bundesrepublik an", sagt Kretschmer der Wochenzeitung DIE ZEIT, "der Osten ist ein Seismograf". Damit spielt der CDU-Politiker auch auf die Wahlergebnisse der AfD an. Gleichzeitig kritisiert der Ministerpräsident die Darstellung der Vorfälle in Chemnitz in überregionalen Medien. Kretschmer erklärt, "dass es diese Hetzjagden, diese Pogrome so nicht gegeben hat". Er finde, "dass die Berichterstattung...

AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative

Hamburg (ots) - Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung "zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und der Schweizer Wochenzeitung WOZ bestanden zwischen Josef Konrad, dem Verantwortlichen der Vereinigung, und der AfD enge Geschäftsbeziehungen. So erhielt das AfD-Mitglied Konrad von der Partei im Jahr 2015 ein Darlehen von 20.000 Euro. Laut eigener Aussage floss das Geld in die Vorbereitung einer "Herbstoffensive" der Partei. Interne Mails, die der ZEIT...

Gauland präzisiert seine Vorstellung von „Revolution“ in den Medien

Hamburg (ots) - Der AfD-Chef Alexander Gauland konkretisiert, wie er sich eine "Revolution" mit Blick auf die Medien vorstellt. Er hege da "keinerlei Gewaltfantasien", sagt Gauland der Wochenzeitung DIE ZEIT. Man müsse sich das eher so vorstellen wie bei der BILD-Zeitung: "Erst ist da eine Chefredaktion, die fordert 'Refugees welcome!'." Diese Chefredaktion würde dann, wenn es "den Leuten reicht", einfach "von der Stimmung weggeschwemmt und durch eine andere ersetzt" werden. So müsse man sich die von ihm erwünschte "Vertreibung" von Merkel-Unterstützern aus den Medien vorstellen,...

SPD-Chefin droht mit dem Ende der Koalition

Hamburg (ots) - Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, 48, droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb der Union diese Koalition ganz massiv", so Nahles gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT. Zwei "veritable Regierungskrisen" hätten die Leistungen der Koalition völlig zugedeckt. "Wenn der unionsinterne Zoff aber weiterhin alles überlagert, macht gute Sacharbeit natürlich irgendwann keinen Sinn mehr", so Nahles. Eine große Koalition müsse mehr von sich verlangen, als es schon zu einem Erfolg...

Cum-Ex-Files: Merrill Lynch war an Geschäften auf Kosten europäischer Staaten beteiligt / US-Börsenaufsicht wusste schon seit 2012 Bescheid, reagierte aber nicht

Hamburg (ots) - Die amerikanische Investmentbank Merrill Lynch hat in großem Umfang steuergetriebene Aktiengeschäfte betrieben, die unter den Begriffen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Das geht aus internen Dokumenten der Bank, Handelstabellen und Anzeigen von Whistleblowern bei Aufsichtsbehörden hervor, die ZEIT ONLINE, der Wochenzeitung DIE ZEIT und dem ARD-Magazin Panorama vorliegen. Mehrere Insider haben bestätigt, dass es diese Geschäfte bei Merrill Lynch gegeben hat. Die Recherchen sind Teil der "Cum-Ex-Files", die eine Kooperation von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv...

Sigmar Gabriel rechnet mit „Jamaika“ in Berlin

Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet damit, dass Angela Merkel nach ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz bald auch als Kanzlerin abtritt. "Wahrscheinlich ist Angela Merkels Verzicht auf den Vorsitz der CDU deshalb nur der erste Schritt, um am Ende den Weg zu einer 'Jamaika-Koalition' von CDU/CSU, FDP und Grünen durch die Aufgabe auch des Kanzleramtes frei zu machen", schreibt Gabriel in der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 dürfte das der Fall sein. Angela Merkel weiß, was sie...

Seehofer will Parteivorsitz abgeben, aber Innenminister bleiben

Hamburg (ots) - Horst Seehofer will in den nächsten Tagen sein Amt als CSU-Parteichef zur Verfügung stellen. Dies bestätigten mehrere unabhängige Vertraute aus Seehofers Umfeld übereinstimmend der Wochenzeitung DIE ZEIT. Nach diesen Informationen plant Seehofer allerdings, nach seinem Abschied vom Parteivorsitz, weiterhin als Bundesinnenminister zu amtieren. Merkels Ankündigung, nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU zu kandidieren, habe Seehofers Entscheidung wesentlich beeinflusst, heißt es weiter. "Horst ist seitdem einfach wahnsinnig erleichtert, dass er nicht auch auf Merkels Männerfriedhof gelandet ist", sagt ein Vertrauter Seehofers der ZEIT....

Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Hamburg (ots) - Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Malta und Finnland. Die Anfrage liegt der Wochenzeitung DIE ZEIT vor. Die Regierung will den Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Er soll Ländern helfen können, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Allerdings müssen die Länder...

Katarina Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Hamburg (ots) - Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat", sagt Barley der Wochenzeitung DIE ZEIT. So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die Ehe für alle, sie habe auch noch "eine völlig abstruse Begründung" für ihre Haltung. "Ich glaube, sie wird der SPD jede Menge Angriffspunkte bieten", so Barley. Auch unter Kramp-Karrenbauer werde die CDU...

Ursula von der Leyen: Ziehen die USA ab, verlässt auch die Bundeswehr Afghanistan

Hamburg (ots) - Sollten die USA ihre Militärpräsenz in Afghanistan beenden, würde sich auch die Bundeswehr vom Hindukusch zurückziehen. Das kündigt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT an. "Die Bundeswehr ist nie allein unterwegs, sondern immer nur in Bündnissen und Koalitionen", sagt sie. "Gemeinsam rein - gemeinsam raus. Diese Devise gilt heute auch noch." Für die Italiener genauso wie für die Briten. "Und für uns auch." Von der Leyen warnt vor einem Rückzug von US-Kräften, wie ihn US-Präsident...

Cum-Ex-Files: Ehemalige Arcandor-Manager sollen bei Cum-Ex-Geschäften KarstadtQuelle-Pensionsvermögen veruntreut haben

Hamburg (ots) - Das Vermögen der Karstadt-Rentner soll in Cum-Ex-Geschäfte investiert worden sein. Das zeigen Auswertungen der Cum-Ex-Files durch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in diesem Zusammenhang gegen zwei ehemalige Spitzenmanager des untergegangenen Arcandor-Konzerns wegen Bestechlichkeit, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Bis heute sind sie Geschäftsführer der Deutschen Pensions Group, die das Vermögen tausender Karstadt-Rentner verwaltet. Ulrich Mix und Detlev Haselmann sollen zwischen 2009 und 2011 über die Valovis Bank, die dem KarstadtQuelle-Pensionsfonds...

Airbus-Chef kritisiert EU wegen der verbotenen Fusion von Siemens und Alstom

Hamburg (ots) - Airbus-Chef Thomas Enders kritisiert den Beschluss der EU-Kommission, die Fusion der Zugsparte von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom zu verbieten. "Die EU muss in Wettbewerbsfragen aus der europäischen in eine globalere Perspektive hochschalten", sagt Enders der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Hätte man beim Zusammenschluss der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie vor 20 Jahren wie heute im Fall von Siemens und Alstom argumentiert, wäre das Unternehmen EADS nicht gegründet worden." Die Folge, sagt Enders, wäre gewesen, "dass Europa heute über keine wettbewerbsfähige Luft- und...

Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie vor. Die Idee sehe vor, Bürgern zu ermöglichen, "über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen zu können", so Kretschmer....

Manipulation von Dieselmotoren: Bosch-Führung ignorierte frühe Warnung eines Ingenieurs

Hamburg (ots) - Bosch-Ingenieure haben die Manipulation von Dieselmotoren, bereits einen Monat bevor der VW-Betrug öffentlich wurde, im konzernweiten Intranet mit einem Bereichsvorstand diskutiert. Die von Bosch vertriebene Abgasreinigung sei ein "ganz bewusster Etikettenschwindel, um es mal diplomatisch auszudrücken", schrieb der Ingenieur Karsten vom Bruch dort nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT. Außerdem beklagte der Mann, dass "außerhalb der Testzyklen zum Beispiel die AdBlue-Dosierung gedrosselt wurde, weil man dort zu viel davon gebraucht hätte." Viele Manager der Automobil- und Zuliefererindustrie bestreiten bis heute, von solchen...

Staatsanwaltschaft Singapur: Wirecard will Ermittlungen erschweren

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft von Singapur wirft dem deutschen Dax-Konzern Wirecard vor, "legitime Ermittlungen zu beeinflussen". Außerdem versuche das Unternehmen "die Ausübung polizeilicher Arbeit zu ersticken". Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervor, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegen. Wirecard war juristisch gegen die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Sondereinheit der Polizei Singapur vorgegangen, da das Unternehmen beschlagnahmte Dokumente zurück haben wollte und deren Nutzungen für polizeiliche Ermittlungen einschränken wollte. Am Montag wies ein Gericht den Antrag zurück. In Singapur wird laut Staatsanwaltschaft gegen mehrere Wirecard-Mitarbeiter...

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