Der Philosophische Laienarbeitskreis hat sich mit den ökonomischen Auswirkungen des Ukraine-Krieges befasst und diskutiert, ob und wie die Politik handeln kann und sollte. Sprecher Dennis Riehle veröffentlicht die entsprechende Stellungnahme des Kreises:
Furchtsamkeit lähmt – das sollten gerade die ängstlichen Deutschen wissen, die schon während Corona immer wieder dazu neigten, mit überbordender Sorge wie gefesselt vor den Problemen stehen zu bleiben, statt proaktiv zu handeln. Daher nutzen auch die jetzigen Bedenken von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister vor einer drohenden Armut und einem Abbau des Wohlstands in Deutschland nicht. Habeck und Lindner sind letztlich nicht im Amt, um vor herannahenden Schwierigkeiten zu warnen – das übernimmt bereits Prof. Lauterbach in grandioser Art und Weise.
Wir benötigen auch keinen philosophischen Vortrag über die Gefahren einer drohenden Rezession, sondern klare Ansagen, was angesichts der Entwicklung getan werden kann. Machtlosigkeit besteht nämlich keinesfalls, denn schon im Gemeinschaftskundeunterricht haben wir gelernt, dass der Politik durchaus diverse Instrumente zur Verfügung stehen, um einer Kostenexplosion und einem Abschwung entgegenzuwirken und die Gesellschaft vor einer galoppierenden Preissteigerung zu bewahren. Die Tatenlosigkeit der Zentralbanken ist ein Manko dieser Zeit. Gleichsam trägt aber auch die insbesondere durch die Liberalen wie eine Monstranz hofierte Ideologie des stilisierten Neoliberalismus nicht dazu bei, ins magische Vieleck der Volkswirtschaft einzugreifen.
Preisniveaustabilität kann nicht nur durch eine Erhöhung der Zinsen erreicht werden, sondern gerade in Krisenzeiten auch durch Lohn- und Preiskontrolle. Dass vor allem die FDP mit manch Hayek’schem Anhänger gegenüber staatlichen Interventionen prinzipiell skeptisch ist, überrascht wohl niemanden. Gleichsam beeindruckt die Sprachlosigkeit des grünen Wirtschaftsministers schon. Es ist die Aufgabe keines Politikers, den Abschwung nur zu verwalten. Wo sind die Konzepte für eine antizyklische Fiskalpolitik? Es braucht jetzt eine expansive Strategie, ein Beharren auf der „Schwarzen Null“ ist falsch. Stattdessen wäre es an der Zeit, die Freien Demokraten zu überstimmen und sich endlich für eine Vermögenssteuer und die schrittweise Anhebung der Einkommenssteuer für Großverdiener stark zu machen, während die übrigen Verbrauchs- und Ertragssteuern sukzessive gesenkt werden müssen.
Investitionen sollten gerade jetzt getätigt werden, trotz aktuell noch fallender Arbeitsmarktzahlen sind Beschäftigungsprogramme präventiv aufzulegen. Die Schwerpunktverschiebung der monetären Ausgaben auf den Verteidigungshaushalt und das Sondervermögen für die Bundeswehr mag sicherheitspolitisch nachvollziehbar sein. Wirtschaftsethisch wird es besonders dann prekär, wenn diese Förderung zulasten und Streichung von Sozialleistungen gehen. Appelle für ein isoliertes Tempolimit und Aufrufe zum Energiesparen sind ein Offenbarungseid, solange sie als singuläre Maßnahme stehenbleiben. Besonders dann, wenn ein „gelber“ Finanzminister in Würden ist, sollte man durchaus ein ökonomisches Gesamtkonzept der Regierung erwarten können.
Stattdessen sehen wir, wie die Koalition als Kaninchen vor der Schlange sitzt. Couragiertes Agieren sieht anders aus. Warnungen vor gesellschaftlichen Unruhen und sozialer Aufruhr sind Zeugnis von Tatenlosigkeit, die sich im Augenblick niemand leisten kann. Wenngleich die Situation so ernst wie seit langem nicht mehr ist, wissen wir doch auch aus anderen Krisen, wie man Stabilität zurückerlangt. Während sich Ölkonzerne und Energielieferanten mit satten Gewinnen genüsslich zurücklehnen, plätschert Habeck mit einer Befugniserweiterung des Kartellamts vor sich hin. Auch wenn das „Ampel“-Bündnis noch nicht lange in Verantwortung ist, gehören ihm durchwegs erfahrene Politiker an. Von ihnen kann erhofft werden, nicht allen Ereignissen lediglich reaktiv hinterherzuhinken und nur Schadensbegrenzung zu betreiben. Sie müssen jetzt vor die Welle kommen, sie sollten ihre Bewährungsprobe nutzen.
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